In einem Facebook-Posting meldete sich Kurz gestern zu Wort: Er sei „gern dabei“, „wenn wir Geschlossenheit zeigen und Karl Nehammer in seiner Arbeit als Parteiobmann und Bundeskanzler unterstützen“.
Damit existieren für Nehammer nur mehr zwei heikle Fragen: Wer gewinnt das Applausduell am Parteitag? Und: mit wie viel Prozent wird Nehammer zum ÖVP-Chef gewählt? Wird der neue ÖVP-Chef mit seiner Ansprache mehr Jubel auslösen als Alt-Parteichef Kurz, der laut KURIER-Informationen zwar keine Rede halten, aber auf der Bühne einige Fragen des Moderators beantworten wird?
Übrigens Ex-Ö3-Star Peter L. Eppinger, der in den vergangenen Jahren der Einpeitscher aller ÖVP-Wahlkampfevents und Parteitage war, hat ausgedient. Auch ein kleines Zeichen, um sich von der Kurz-Ära abzuheben. So wie das Logo der ÖVP modifiziert werden soll – das „Neue“ der „Neuen Volkspartei“ dürfte ziemlich sicher wegfallen. Am türkisen Farbton soll sich nichts ändern, heißt es aus dem Umfeld des Kanzlers. Eine Petrol-Farbvariante oder eine dunklere Nuance von Türkis komme nicht infrage.
Ein weiteres Problem wird für Nehammer allerdings bis zum Parteitag am 14. Mai wahrscheinlich noch auf dem Tapet sein – und das heißt Markus Wallner. Im Mai wird sich Wallner einem Misstrauensantrag stellen müssen, den er allerdings „überleben“ wird.
Vorarlberg überschattet Parteitag
Der ÖVP-Chef schweigt beharrlich zum angeschlagenen Vorarlberger Landeshauptmann und zu den dubiosen Geschäften rund um den VP-Wirtschaftsbund. Dabei ist die Bundespartei von dieser Causa intensiv betroffen – passt doch die Methodik der Parteienfinanzierung im Ländle zum Narrativ des ÖVP-U-Ausschusses, der gerade im Parlament läuft. Auch andere Bundesländer scheinen ähnliche Modelle praktiziert zu haben. Detto darf man gespannt sein, wann die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Ermittlungen in der Causa an sich ziehen wird.
Trotzdem will Nehammer nicht in den Skandal eingreifen. Aus dem Umfeld des Kanzlers ist zu hören, dass die Vorwürfe der persönlichen Involvierung gegen Wallner noch viel zu dubios und vage seien.
Eine eidesstattliche Erklärung, die bei den Vorarlberger Nachrichten deponiert wurde und von der man nicht weiß, welcher Unternehmer dahinter steckt, sei viel zu vage. „Wenn wir hier reagieren, kann man jeden Amtsträger mit dieser Methode aus dem Amt kicken“, so ein Nehammer-Vertrauter.
Ein Signal des Neubeginns wäre es aber, wenn der Kanzler aktiv werden würde.
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