© EPA/FLORIAN WIESER

Politik Inland
02/13/2020

Nehammer lehnt Verteilungspflicht von Asylwerbern ab

Der Innenminister möchte die Außengrenzen der EU effizienter geschützt wissen. Frontex soll rasch ausgebaut werden.

In der Diskussion um einen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten "Pakt für Migration und Asyl" ist für Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ein effizienter Außengrenzschutz vorrangig. "Eine verpflichtende Verteilung von Asylwerbern lehnen wir klar ab", sagte Nehammer Mittwoch nach einem Treffen mit EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas und Innenkommissarin Ylva Johansson.

"Wir müssen alles gegen neue Migrationskrisen tun, etwa gerade jetzt gemeinsam mit den Ländern entlang der östlichen Mittelmeerroute", sagte Nehammer laut Aussendung. Zum Schutz der EU-Außengrenze sei vor allem eine raschere Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex notwendig - sowohl personell als auch technisch. "Österreich ist bereit, dazu einen wesentlichen Beitrag zu leisten", sagte der Innenminister. Er forderte eine EU-Asylreform, bei der das Wort "Asyl" nicht die Außengrenze für illegale Migration öffnen dürfe und bei der eine "flexible Solidarität" im Zentrum stehen solle.

Die Nachwirkungen der Migrationskrise würden Österreich weiterhin fordern. "Seit 2015 verzeichnete Österreich fast 200.000 Asylanträge und über 100.000 Schutzgewährungen. Das bedeutet große Herausforderungen auch für die kommenden Jahre für all unsere Systeme und das Zusammenleben im Land", sagte Nehammer.

Schinas berichtete indes von einem "exzellenten Treffen" mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Rahmen seines Besuchs am Mittwoch in Wien. "Wir waren uns einig, dass wir einen die gesamte Route umfassenden Ansatz zu Migration in der EU brauchen. Es ist Zeit für einen Neustart bei diesen Dossiers, der alle unterschiedlichen Realitäten der EU-Mitgliedstaaten berücksichtigt. Ich zähle auf Österreich, dass wir diese Arbeit gemeinsam voranbringen", twitterte der aus Griechenland stammende EU-Kommissar.


Die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte in die EU auf den Hauptmigrationsrouten ist im Jänner 2020 im Vergleich zum Vormonat gesunken. Auf dem Fluchtweg über das zentrale Mittelmeer nach Italien und Malta hingegen wurde eine Zunahme im Vergleich zum Dezember registriert, wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex laut dpa am Mittwoch in Warschau mitteilte.

Demnach betrug die Gesamtzahl der registrierten illegalen Grenzübertritte im Jänner 8.800 - das waren 41 Prozent weniger als im Dezember und etwa genauso viele wie im Januar 2019.


Die meisten der Grenzübertritte wurden weiterhin auf der Route über das östliche Mittelmeer, also die Türkei und Griechenland registriert. Aber auch hier ging die Zahl auf rund 3.400 zurück - 58 Prozent weniger als im Vormonat und etwa gleich viel wie im Jänner 2019. Fast die Hälfte der Flüchtlinge auf dieser Route waren Afghanen, gefolgt von Syrern und türkischen Staatsangehörigen.

Die zweithöchste Zahl wurde mit 2.000 Grenzübertritten auf der Westbalkanroute registriert. Dies waren halb so viele wie im Vormonat. Mehr als drei Viertel der hier entdeckten Flüchtlinge stammten aus Syrien.