© APA/HERBERT NEUBAUER

Interview
11/14/2020

Nehammer: "Da erwacht jetzt der Soldat in mir"

Der Innenminister über seinen Kampf und die Schwierigkeiten des Terrorpakets.

von Ida Metzger

Nach den Terroranschlägen gab es am Freitag eine Videokonferenz der EU-Innenminister. Nehammer will den „Terroristen im Internet die Plattform“ entziehen und Deutschlands Innenminister Horst Seehofer will den Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten. 

KURIER: Herr Nehammer, am Donnerstag wurde die Untersuchungskommission vorgestellt. Warum war die Opposition nicht in die Auswahl der Experten eingebunden?

Karl Nehammer: Es ist eine gemeinsame Kommission, die alle Vorgänge prüfen soll: Welche Wirkung etwaige Fehler hatten, wie sie in Zukunft zu vermeiden sind und wie Lösungen rund um den Strafvollzug ausschauen könnten, ist ihre Aufgabe. Zur Opposition: Das ist ein Expertenbericht und kein parteipolitischer Bericht. Der Polizeipräsident von München hat kein Naheverhältnis zur mir, aber er hat ein ähnlich gelagertes Attentat erlebt. Auch die Vorsitzende der Kommission ist vollkommen parteiunabhängig.

Viele Juristen sind überzeugt, dass einige Maßnahmen im Terrorpaket wie das Verbot des politischen Islams oder auch der unbefristete Maßnahmenvollzug für verurteilte Gefährder verfassungsrechtlich schwer umsetzbar sein werden.

Ich bin erstaunt, dass schon Beurteilungen vorliegen, bevor überhaupt die Gesetze geschrieben sind. Im europäischen Vergleich ziehen wir viele Maßnahmen gegen Gefährder nur nach. Etwa in Holland gibt es ein sehr stark ausgebautes System der elektronischen Überwachung. Das war auch meine Anleihe. Denn ein Gefährder, der überwacht werden muss, bindet sechs bis acht Polizisten am Tag. Daher ist die elektronische Überwachung effektiver.

Um diese Gesetze in den Verfassungsrang zu bekommen, wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt. Die FPÖ würde in diesen Punkten am ehesten mitstimmen, aber durch den aktuellen, heftigen Streit mit Herbert Kickl, ist eine Kooperation unsicher…

Das ist nicht so sicher, dass diese Gesetze fix in der Verfassung verankert werden müssen. Der politische Islam manifestiert sich mannigfaltig. Der Schlag gegen die Muslimbruderschaft und die Hamas hat gezeigt, wie wichtig es ist, gegen ihn vorzugehen. Denn die Muslimbruderschaft agiert nach außen hin milde, aber ein Seitenast finanziert die Hamas. Ich bin positiv, dass wir es schaffen, den politischen Islam zu verbieten.

Sie wollen das BVT reformieren. Warum macht man es nicht wie andere Nachrichtendienste, die die besten Köpfe an Unis rekrutieren?

Ich will nicht das BVT reformieren, sondern wir sind schon mittendrin, die Schutzmauer des Staates neu aufzubauen. Genau in dieser Phase ist ein Terroranschlag passiert. Zwei Dinge sind schon umgesetzt. Es gibt eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeiter und es muss eine gewisse Ausbildungsqualifizierung geben, damit man überhaupt im Verfassungsschutz arbeiten kann. Es wird auch einen speziellen Fachhochschulteil in der Ausbildung geben.

Heute wird der zweite harte Lockdown verkündet. Werden auch die Strafen verschärft?

Nein, das System wird wie im März abgewickelt werden.

Seit dem Terroranschlag hat man das Gefühl, der Soldat hat bei Ihnen die Oberhand gewonnen und Sie ziehen in die Schlacht.

Es ist ein Kampf gegen den Terror. Dafür sind viele Schlachten zu schlagen, und genau das tun wir jetzt.

Räumen Sie auch im eigenen Laden auf? Denn Sie haben von den Fehlern des BVT aus der Zeitung erfahren ...

Es war eine intensive Erfahrung, zu sehen, dass man nicht über alle Informationen verfügt. Das ist raschest möglich zu ändern. Mit Franz Ruf, dem Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit, habe ich jemanden an meiner Seite, der mit mir bereit ist, diesen Kampf zu führen. Wir brauchen den Kampf für effiziente, klare Strukturen. Und wir brauchen den Kampf gegen den Terror wie etwa den Schlag gegen die Muslimbruderschaft, wo Millionen Euro beschlagnahmt wurden. Ich werde bald den israelischen Innenminister treffen. Auch die Unterstützung des FBI ist enorm. Das heißt die Reform, die wir begonnen haben, findet Anerkennung und zeigt international Wirkung. Da erwacht jetzt der Soldat in mir, denn diese Schlachten sind beherzt und mit allen Mitteln zu führen.

Sie wurden häufig zum Rücktritt aufgefordert. Müsste dieser nicht aus Respekt vor den Opfern passieren, denn ohne Fehler im BVT hätte es den Terrorakt vielleicht nicht gegeben?

Für mich ist es unvorstellbar, das mag der Soldat in mir sein, wenn es richtig schwierig wird, wegzulaufen. Das ist nicht mein Zugang. Ich muss jetzt alles tun, um für die Sicherheit zu kämpfen. Das ist mein Versprechen an die Angehörigen der Opfer.

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