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Politik Inland

Nehammer betont: "Das Schengen-Veto bleibt aufrecht"

Kanzler Nehammer und Innenminister Karner reisen am Montag nach Bulgarien. Sie fordern EU-Mittel für einen stärkeren Grenzzaun.

von Michael Hammerl

01/21/2023, 06:50 PM

Eigentlich sollten Rumänien und Bulgarien seit Jahresbeginn zum EU-Schengen-Raum gehören - und somit ohne Grenzkontrollen von EU-Bürgern bereist werden. Doch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) stimmte im Dezember auf EU-Ebene dagegen. Die Begründung: Über beide Staaten würden zu viele irreguläre Migranten nach Österreich gelangen. Rund 40 Prozent der rund 100.000 Migranten, die auch Österreichs Grenze überquerten, seien 2022 über die türkisch-bulgarische EU-Außengrenze eingereist.

Das Schengen-Veto sorgte in Rumänien für massive, in Bulgarien zumindest für veritable Aufregung. Am Samstag haben Karner und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Österreichs Position noch einmal bekräftigt. "Solange der Schengen-Raum nicht funktioniert, und beispielsweise Deutschland Grenzkontrollen zu anderen Schengen-Mitgliedsländern wie Österreich durchführt, genauso wie viele andere europäische Länder dies tun, können wir diesen Raum nicht erweitern. Das Schengen-Veto Österreichs bleibt daher aufrecht, bis sich die Situation grundlegend ändert", sagte Nehammer laut einer Aussendung.

Zaun "kein großes Hindernis"

Konkreter Anlass für die Äußerung: Am Montag reisen Nehammer und Karner nach Sofia. Mit Bulgariens Präsident Rumen Radew und Innenminister Ivan Demerdzhiew besichtigen sie die bulgarisch-türkische Grenze. 236 Kilometer des rund 270 Kilometer langen Grenzverlaufs sind durch einen Zaun gesichert. Dieser sei zum Großteil aber "einreihig" ausgeführt und stelle deshalb für Schlepper kein großes Hindernis dar, erklärt Gerald Tatzgern, leitender Schlepperbekämpfer des Bundeskriminalamts.

Die ÖVP fordert: Bulgarien und auch Rumänien müssten in die Lage versetzt werden, einen ähnlich robusten EU-Außengrenzschutz wie Griechenland zu errichten. Dafür brauche es die nötigen finanziellen Mittel aus dem EU-Budget. "Die hohen Aufgriffszahlen in Österreich zeigen, das Schengen-System ist kaputt. Solange dieses System und der Schutz der Außengrenzen nicht funktioniert, kann es auch keine Erweiterung geben", so Karner.

Für Bulgarien forderte Nehammer Mitte Dezember rund zwei Milliarden Euro. Bisher hat sich die EU-Kommission geweigert, Geld für Mauern, Zäune und Stacheldraht zu geben, sie will lediglich Infrastruktur an der Grenze unterstützen. Im Dezember hatte die EU-Behörde erklärt, es liege an Bulgarien zu entscheiden, welche Mittel es brauche, um seine Grenzen zu schützen. Zur Zeit sei etwa die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit 137 Mitarbeitern und Ausrüstung in Bulgarien vertreten.

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