NATO liefert Waffen über österreichischen Luftraum

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine fliegen nahezu täglich NATO-Transportflugzeuge quer über Österreich in die Krisenregion. Italienische Medien gehen davon aus, dass in den Fliegern Waffen an die Ukraine geliefert werden, wie die Kleine Zeitung berichtet.

Das Verteidigungsministerium hat die Überflüge bereits vergangene Woche auf KURIER-Anfrage bestätigt und sieht darin keine neutralitätsrechtlichen Probleme:

Laut der Kleinen Zeitung heben "die großen Boeing- oder Herkules-Transportflugzeuge in Pisa ab und peilen Rzeszów an". Über diese ostpolnische Stadt werde das ukrainische Heer mit Waffen des Westens versorgt. Die Flugbewegungen seien auf den öffentlich einsehbaren Online-Seiten "Flightradar24" oder "itamilradar", die zivile wie auch militärische Flugbewegungen in Echtzeit ausschildern, zu verfolgen.

Italienische Medien, etwa die Tageszeitung La Repubblica, gehen demnach davon aus, dass auf diesem Weg die von der italienischen Regierung versprochenen Waffenlieferungen in die Krisenregion gelangen.

Bewaffnete Flieger im österreichischen Luftraum

Grundsätzlich muss klargestellt werden, dass militärische Überflüge und Durchfahrten des österreichischen Staatsterritorium "völlig normal" sind, erklärt das Verteidigungsministerium auf KURIER-Anfrage. "Österreich ist von Nato-Staaten umgeben, hier herrscht ein starker militärischer Flugverkehr", wird erklärt. Das Prozedere ist klar geregelt: Militärs, die Österreich durchqueren wollen, fragen bei eigens dafür eingerichteten Stellen im Verteidigungs- und Außenministerium an.

Die Anfragen werden für gewöhnlich genehmigt. "Ob sie dann stattfinden, ist eine andere Sache", heißt es im Verteidigungsministerium. Dabei wird kommuniziert, wo Militärtransporte auf dem Luft- oder Landweg in Österreich ein-, wo sie austreten, und was das Ziel ist. Was sie transportieren wird nicht erfragt, "lediglich, ob sie bewaffnet sind". Allerdings: Selbst wenn sie bewaffnet sind, genehmigt Österreich diese Durchquerungen. 

Verletzt das die Neutralität?

Im Jahr 2021 haben 30 Nationen und die Nato entsprechende Anfragen auf Durchquerung des neutralen Österreichs gestellt. Genehmigt wurden 3.290 Anträge mit 7.340 Fahrzeugen. Alleine von Oktober bis Dezember 2021 gab es 1.675 genehmigte militärische Überflüge. Die Überflüge und Durchquerungen durch das neutrale Staatsgebiert sind kein Bruch der Neutralität. Die Ausnahme: Das Ziel wäre ein Kriegsgebiet.

Das ist aber bei den aktuellen Durchquerungen nicht der Fall. Der Grund: Die Nato beziehungsweise der Westen befinden sich nicht im Krieg. Militärische Transporte landen nicht in der Ukraine, sondern gegebenenfalls in den Grenzländern. Wäre das Ziel ukrainisches Territorium, würde Österreich die Durchquerung nicht genehmigen, das wäre mit der Neutralität nicht konform.

"Da loten wir Neutralität ziemlich aus"

Der Wiener Völkerrechtler Ralph Janik sieht die italienischen Überflüge gegenüber der Kleinen Zeitung kritisch. "Da loten wir unsere Neutralität schon ziemlich aus", wurde er in dem Bericht zitiert. Italien sei zwar nicht in den Krieg verwickelt, unterstütze mit den Lieferungen jedoch eine der kriegsführenden Parteien.