SPÖ im Regierungspoker: Herausforderungen statt Forderungen

Gemessen daran, dass die Koalitionsgespräche erst gar nicht richtig begonnen haben, wirkte der Auftritt durchaus selbstbewusst: Mit „klaren Forderungen“ (Zitat: SPÖ-Aussendung) für die anstehenden Verhandlungen mit der ÖVP traten am Montag Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser und sein Landsmann, der stv. Klubchef Philip Kucher, in Klagenfurt vor die Medien.

Konkret geht es um fünf Punkte: leistbares Leben, klare Richtlinien bei der Migration auf Basis des Kaiser-Doskozil-Papiers der SPÖ sowie Gesundheit, Bildung und Klimaschutz.

"Große Lösungen nötig"

Wollte hier die SPÖ ihrem möglichen Koalitionspartner bereits vor dem Start der Verhandlungen öffentlich ausrichten, wohin die Reise gehen soll? So sei der Auftritt keineswegs zu verstehen, betont am Dienstag ein Sprecher von Kucher: „Bei den Punkten handelt es sich um Forderungen im Sinne von Herausforderungen, für die große Lösungen notwendig sind.“ Dass solche erforderlich seien, sei auch das Ergebnis des ersten Sondierungsgesprächs mit den Türkisen in der vergangenen Woche gewesen.

Die Nachwahlbefragungen hätten ergeben, dass genau diese Themen der Bevölkerung wichtig sind. Dies betont man auch in der Bundes-SPÖ, wo man versichert, dass der Medientermin mit ihr abgestimmt gewesen sei.

Fahrplan

Doch wie sieht nun, abgesehen von diesen inhaltlichen Festlegungen, der weitere Fahrplan aus? Vordergründig haben mit den Herbstferien auch die Koalitionsgespräche Pause gemacht. Im Hintergrund arbeiten die Parteien aber bereits an der Struktur der Verhandlungen, die zu Beginn der kommenden Woche weitergehen sollen.

Dabei geht es zum Beispiel darum, wer mit wem in den kommenden Tagen und Wochen welche Themen besprechen wird. Spätestens ab Donnerstag werden sich die beiden Parteichef Karl Nehammer und Andreas Babler in diesen Prozess einbringen.

Keine Kompromisse?

Bewusst scheint man sich jedenfalls zu sein, dass die Herausforderungen nicht nur auf inhaltlicher Ebene groß sind. Sie liegen auch darin, dass man wohl erstmals auf Bundesebene eine Dreierkoalition (vermutlich unter Beteiligung der Neos) wird schmieden müssen.

Womit die Gefahr, dass am Ende der Verhandlungen nur wenig befriedigende inhaltliche Kompromisse übrig bleiben, noch größer ist als bei einer klassischen Zweierkoalition inhaltlich sehr unterschiedlich ausgerichteter Partner.

Ein Problem, unter dem vor allem die alte SPÖ-ÖVP-Koalition in den Jahren bis 2017 litt. Ein solches Regieren auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners gelte es tunlichst zu vermeiden, betont man in SPÖ-Kreisen gegenüber dem KURIER.

Keineswegs soll es daher quer durch alle Themenbereiche Kompromisse geben, mit denen zwar jeder der drei Partner leben kann, die aber der Bevölkerung nichts bringen. Vielmehr gehe es darum, dem Verhandlungspartner in einzelnen Themen, die ihm wichtig sind, entgegenzukommen.

Im Gegenzug macht dieser bei Themen Abstriche, die für sein Gegenüber essenziell sind. Im Idealfall – so zumindest der Plan – soll am Ende jede der drei Parteien mehrere Projekte ihrer Klientel als Erfolge vorweisen können.