ÖVP und SPÖ beginnen Sondierungen: Nehammer gibt Statement ab

Heute starten die ersten Sondierungsgespräche zu einer neuen Regierungsbildung. ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer ist von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden.

Für 10 Uhr ist ein Statement von Karl Nehammer angesetzt worden.

Das Ziel des Bundeskanzlers sei es, eine stabile Bundesregierung zu bilden, die sich auf eine breite parlamentarische Mehrheit stütze und damit den nötigen politischen Rückhalt für umfassende Reformen sichere, hieß es in der Mitteilung der ÖVP. 

Verwiesen wurde auch auf die jüngsten Aussagen Nehammers, wonach ein "Neuanfang" nötig sei und ein "Weiter-wie-bisher" nicht ausreiche, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen und das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.

Der Auftakt erfolgt heute mit der SPÖ. Auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger und seinen bisherigen Koalitionspartner, Grünen-Chef Werner Kogler, trifft Nehammer heute zu Gesprächen.

Wo und wann genau die Treffen stattfinden, wurde nicht bekannt gegeben. Nehammer hatte zuletzt angedeutet, eine Dreier-Koalition anzustreben, peilt er doch eine "stabile, von einer breiten Mehrheit im Nationalrat getragene Bundesregierung" an. ÖVP und SPÖ hätten zu zweit nur ein Mandat Überhang. Die besseren Karten als dritte Partei im Koalitionspoker haben die Neos, denn in der ÖVP ist man nach fünf gemeinsamen Jahren auf die Grünen nicht mehr gut zu sprechen.

Der geschäftsführende VP-Klubchef August Wöginger hatte sich am Donnerstag nach der Fraktionssitzung seiner Partei bezüglich Vorstellungen und Knackpunkten bei den Verhandlungen mit der SPÖ bedeckt gehalten. VP-Obmann Nehammer sei nun nach der Beauftragung durch den Bundespräsidenten am Zug. Wichtig sei nun, eine tragfähige Regierung zusammenzubringen. Dass man mit FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht zusammenarbeiten werde, habe man schon vor der Wahl klargestellt.

Zufälliges Treffen

Ein kurzes schwarz-rotes Treffen gab es schon am Mittwoch, allerdings zufällig. Wöginger begegnete am Weg zu seinem Pressestatement seinem roten Pendant Philip Kucher, was man für einen herzlichen Handschlag nutzte.

Bei den Verhandlungen müsse man in einem ersten Schritt einmal die großen Handlungsfelder außer Streit stellen, gab der frisch zum ersten Stellvertreter von Klubchef Andreas Babler gekürte Philip Kucher als Losung aus. Die Herausforderungen seien groß, so Kucher mit Verweis auf Konjunktur, steigende Arbeitslosigkeit und das klamme Budget. 

"Deswegen geht es für uns als SPÖ jetzt nicht irgendwie um Parteitaktik, dass wir sozusagen unbedingt Teil der Regierung sein wollen, sondern es geht ganz real um die Verantwortung für die Republik." Verknüpft sei das mit der Bedingung, dass den Parteien miteinander Antworten und Lösungen für die großen Herausforderungen finden können, vor denen Österreich stehe.