Nehammer kritisiert Babler: "Verhöhnt alle, die täglich zur Arbeit gehen"
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Das SPÖ-Modell einer Kindergrundsicherung würde arbeitslose Eltern mit vielen Kindern wohl noch stärker bevorzugen. Nehammer spricht von „Verhöhnung“, SPÖ kontert, Kickl sieht „Blinde“.
Wien zahlt kinderreichen Familien im Vergleich mit den anderen Bundesländern eine hohe Mindestsicherung aus. Das ist der Allgemeinheit spätestens seit vergangener Woche bekannt. Der Fall einer syrischen Familie mit sieben Kindern sorgte für große Aufregung. Grund: Die Familie – beide Elternteile sind nicht erwerbstätig – bekommt 4.600 Euro netto im Monat. Ist das gerecht?
"Angriff auf alle"
Am Mittwoch hat sich auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in die Debatte eingemischt. Allerdings nicht in Bezug auf den konkreten Fall, sondern auf das SPÖ-Modell einer Kindergrundsicherung. Dieses sieht unter anderem einen Universalbetrag von monatlich 367 Euro für jedes Kind sowie 312 Euro zusätzlich für armutsbetroffene Kinder vor. Legt man da Modell auf die syrische Familie um, würde diese deutlich mehr, nämlich rund 6.800 Euro pro Monat erhalten.
„Das SPÖ-Modell ist ein Angriff auf alle, die täglich aufstehen und zur Arbeit gehen. Es verhöhnt jene, die mit ihren Steuern unser soziales Netz finanzieren“, sagt Nehammer zu Bablers Vorschlag. Der Kanzler wiederholt seine Idee einer fünfjährigen Wartefrist, bevor man in Österreich die volle Sozialhilfe beziehen kann. Diese Regelung gilt übrigens bereits für Arbeitsmigranten. Asylberechtigte können wiederum die volle Sozialhilfe ab dem ersten Tag beziehen.
SPÖ-Chef Andreas Babler hatte sein Modell bereits im Puls24-Sommergespräch verteidigt. Die syrische Familie wäre mit der SPÖ in Regierungsverantwortung zudem nicht arbeitslos, weil man auf Deutschkurse und Arbeitsmarktqualifikation ab dem ersten Tag setze.
Zudem betont die rote Bundespartei, dass in ihrem Modell für eine Kindergrundsicherung viele Sachleistungen – kostenlose Kindergärten, Ganztagsschulen, Gratis-Mittagessen an Schulen – enthalten seien. Die veröffentlichten Berechnungen zur syrischen Familie seien deshalb „unseriös“.
Auf eine konkrete, alternative Zahl will sich die Partei auf Nachfrage nicht festlegen. Wohl auch deshalb, weil 6.800 Euro in etwa zutreffen dürften. In ihrem „3-Säulen-Modell zur Abschaffung der Kinderarmut“ nennt die SPÖ Sachleistungen jedenfalls als eigene Säule – neben den finanziellen Unterstützungen.
Kickl sieht "Blinde streiten"
Was sagt die verbleibende Konkurrenz zur Debatte? „Hier streiten zwei Blinde über Farben“, meint FPÖ-Chef Herbert Kickl. „Die finanziellen Auswüchse in Wien und auch die damit einhergehende Eskalation im Bereich der Sicherheitslage sind das Ergebnis einer Co-Produktion einer irrlichternden SPÖ-geführten Wiener Landesregierung und einer durchsetzungsschwachen ÖVP-geführten Bundesregierung.“ SPÖ und ÖVP würden nun versuchen, die Verantwortung dem jeweils anderen in die Schuhe zu schieben.
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigte Verständnis, dass sich arbeitende Menschen über solche Summen zurecht wundern können. Die Sache sei aber rechtens und ÖVP sowie FPÖ seien mit im Boot, da sie das ursprüngliche Sozialhilfesystem zerschlagen und so den „österreichweiten Fleckerlteppich“ verursacht hätten. Es brauche mehr Sachleistungen und Anreize für Arbeit.
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