Die Neos, federführend dabei U-Ausschuss-Fraktionsführerin Stephanie Krisper, haben sämtlichen Ministerien der türkis-grünen Bundesregierung eine idente parlamentarische Anfrage gestellt. Nämlich: Wie viele Kabinettsmitarbeiter von 1. Jänner 2023 bis 16. Juli 2024 aus den Kabinetten in die Verwaltung gewechselt sind. Die Anfragebeantwortungen zeigen: Es waren durchaus einige.
Insgesamt 27 Wechsel
Demnach sind 13 Personen aus ihrem Kabinett in die Verwaltungsebene ihres Zuständigkeitsbereichs gewechselt. Hier gab es die meisten Wechsel. Allein drei im Außenministerium. 14 weitere Personen seien zudem von einem Kabinett direkt in eine Führungsposition in der Bundesverwaltung im eigenen Zuständigkeitsbereich gewechselt. Hier mit ebenfalls je drei Wechseln führend: Bildungsministerium und Klimaschutzministerium.
Im genannten Klimaschutzministerium von Leonore Gewessler (Grüne) wechselten laut Anfragebeantwortung sogar zwei Mitarbeiterinnen aus dem Kabinett „in eine Position innerhalb des Generalsekretariats meines Ministeriums“.
Beide hätten vor ihrer Arbeit im Kabinett nicht in der Verwaltung gearbeitet, kritisieren die Neos. Gewessler betont in der Beantwortung generell, dass ein kontinuierliches Verwaltungshandeln ihres Ministeriums nicht an die Grenzen einer Legislaturperiode gebunden sei.
Laut Neos geht zusammenfassend aus der Anfrage hervor, das derzeit 19 Personen einen Job in einem Kabinett und in einer Führungsposition der Bundesverwaltung erhalten.
„Es ist unerträglich, dass die Regierungsparteien bis zum Schluss Kabinettsmitarbeiter mit Jobs in der öffentlichen Verwaltung versorgen. So kann es nicht weitergehen“, kritisiert Stephanie Krisper ÖVP und Grüne gegenüber dem KURIER.
Krisper fordert "Cooling-Off-Phasen"
Gerade in der öffentlichen Verwaltung müsse das zählen, „was jemand kann und nicht, wen man kennt und ob man das richtige Parteibuch mitbringt“. Sollten sie Teil der kommenden Regierung sein, wollen die Neos „diese unsägliche Posten-Korruption in den Ministerien abdrehen“, betont Krisper, die auf dem zweiten Listenplatz für die Pinken kandidiert.
Und wie soll diese Reform aussehen? Krisper fordert erstens mehr Transparenz, zweitens „verpflichtende Cooling-Off-Phasen“. Kabinettsmitarbeiter dürften dann künftig nicht länger aus den Ministerbüros direkt in die Verwaltung wechseln.
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