ÖVP fordert sofortigen Gewessler-Rücktritt: "Sie ist eine Staatsgefährderin"

ÖVP fordert sofortigen Gewessler-Rücktritt: "Sie ist eine Staatsgefährderin"
ÖVP-Verfassungssprecher Gerstl kritisiert Gewessler scharf. Die Grünen halten seine Wortwahl für "ausgesprochen fahrlässig".

Die ÖVP schießt sich erneut auf Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) ein. Die Ministerin hat Mitte Juni bekanntlich ohne das "Ja" der ÖVP für die EU-Renaturierungsverordnung gestimmt. Ob das verfassungsrechtlich konform war, ist unter Experten umstritten. Die ÖVP zeigte Gewessler unter anderem wegen Amtsmissbrauchs an.

ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl brachte zudem eine parlamentarische Anfrage an Gewessler ein. Die nun vorliegende Beantwortung kommentiert Gerstl gegenüber dem KURIER wie folgt: "Die Ministerin ist eine Staatsgefährderin!"

Grünen-Verfassungssprecherin Agnes Prammer bezeichnet die Wortwahl als "ausgesprochen fahrlässig": "Hier werden echte Gefährder massiv verharmlost, es ist nicht notwendig sprachlich solche Geschütze aufzufahren." Aber warum ist die ÖVP so empört?

"Sie bricht den Föderalismus"

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