Justiz bis Schule: Nationalrat mit mehreren Beschlüsse zu Digitalisierung

Am Mittwoch hat der Nationalrat die Novellierung der Zivilverfahren einstimmig beschlossen. Die eigentlich anstehende Anhebung der Gerichtsgebühren wird sistiert. Die nächste Erhöhung kann damit frühestens im Mai 2023 erfolgen. Eigentlicher Schwerpunkt des Gesetzesbeschlusses ist die Anpassung der Verfahren an die fortschreitende Digitalisierung der Justiz, insbesondere der digitalen Aktenführung.

Gebühren sinken

Auch eine dauerhafte Reduktion von Gerichtsgebühren ist in der Zivilverfahrensnovelle enthalten - und zwar mit der neuen Regelung für die digitale Akteneinsicht. Hier werden nicht mehr die ziemlich hohen Gebühren für ausgedruckte Seiten verrechnet, sondern ein am Datenvolumen orientierter geringerer Kostenbeitrag. Außerdem fällt künftig nur mehr die halbe Pauschalgebühr auch für Vergleiche an, die im Vorfeld der Gerichtsverhandlungen geschlossen werden.

Video-Verfahren wohl nicht die Zukunft

Der einzig wirklich strittige Punkt der Novelle war im Vorfeld hinausgenommen worden. Beim Test der Video-Verfahren während der Pandemie hätten sich sehr viele Problemfelder ergeben, wie die Grüne Justizsprecherin Agnes Sirkka Prammer betonte. Daher sei diese für das Dauerrecht nicht geeignet.

Weniger müssen Selbstbehalt bei Schullaptops zahlen

Ebenfalls beschlossen wurde eine Änderung bei den günstigen Laptops, die in der fünften Schulstufe vergeben werden. Es werden mehr Gruppen vom 25-prozentigen Selbstbehalt ausgenommen. Derzeit sind nur Schüler in Haushalten, die keine Rundfunkgebühr zahlen müssen, vom Eigenanteil befreit - nicht aber solche, die in Haushalten leben, die z.B. nur einen Zuschuss zum Fernmeldeentgelt erhalten (weil sie kein Rundfunkempfangsgerät besitzen). Daher werden neue Befreiungsmöglichkeiten geschaffen. Darunter fallen etwa die Kostenbefreiungen im Rahmen des Ökostromgesetzes.