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Politik Inland
04/01/2021

Nationalrat: SPÖ, FPÖ und Neos beantragen ÖBAG-Sondersitzung

Die Opposition will die Vorgänge rund um Bestellung Schmids zum ÖBAG-Vorstand im Parlament thematisieren.

Die drei Oppositionsparteien haben am Donnerstag gemeinsam eine Sondersitzung des Nationalrats beantragt. SPÖ, FPÖ und NEOS wollen dabei die Chat-Protokolle von ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) thematisieren. Insbesondere geht es um die Vorgänge, die zur Bestellung von Schmid zum ÖBAG-Alleinvorstand geführt haben. Die Sondersitzung muss innerhalb von acht Werktagen stattfinden.

Für den stellvertretenden SPÖ-Klubvorsitzenden Jörg Leichtfried hat das Parlament eine Schlüsselrolle bei der Aufklärung. Es gehe auch um den schwerwiegenden Verdacht, dass der Kanzler im Ibiza-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt habe.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kündigte Misstrauensanträge an und meinte: "Als Parlamentarier können wir es nicht hinnehmen, dass die Regierungsspitzen immer mehr zur internationalen Lachnummer werden und damit das Ansehen Österreichs im Ausland schwer beschädigen." Und der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak sagte in einer gemeinsamen Aussendung, die SMS-Verläufe seien "ein trauriges Sittenbild eines türkisen Systems aus Postenschacher und Freunderlwirtschaft und zeigen, mit welcher Dreistigkeit Sebastian Kurz die Republik zur Kurz AG umbauen will".

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