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Politik Inland
05/26/2021

Live aus dem Parlament: Einigung auf "Grünen Pass"

In der inzwischen dritten Sondersitzung des Parlaments wollen Grüne, Türkise und Sozialdemokraten den Weg frei machen für den nächsten Schritt zur Lockerung der Corona-Regeln.

von Bernhard Gaul

Es mag Beobachter überraschen, dass der Weg dann doch so lange war. Aber an diesem Mittwoch Nachmittag sollten die Abgeordneten des Parlaments endgültig grünes Licht für den „Grünen Pass“ geben.

Hier können Sie ab 14 Uhr die Debatte im Parlament live verfolgen:

Beim Grünen Pass geht es um einen einfachen, sicheren und überprüfbaren Nachweis einer Corona-Schutzimpfung, einer durchgemachten Infektion mit SARS-CoV-2 oder eines negativen Testergebnisses. All das, was die drei Gs – Getestet, Genesen oder Geimpft – jetzt auch schon möglich machen, allerdings in einer standardisierten Form, wie es auch die EU ab Juli für ganz Europa ermöglichen will.

Groß waren die Bedenken vor allem im Zusammenhang mit dem Datenschutz. Es bestand hier vor allem die Sorge vor überschießenden Datensammlungen.

Denn die ursprüngliche Fassung hätte ein Sammelregister vorgesehen, in dem Covid-19-Erkrankte und Geimpfte zusammengeführt und mit ihren Daten über Erwerbsleben, Einkommen, Arbeitslosigkeiten, Bildungsweg, Reha-Aufenthalte und Krankenstände verknüpft werden sollten.

Nach der Kritik von Datenschützern und Opposition erklärte sich Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein bereit zu Änderungen. Der entsprechende Paragraf könne entfallen, hieß es schließlich vorige Woche.

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