Matthias Krenn

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Politik Inland
05/24/2019

Nach Türkis-Blau: Wer bleibt, wer zittern muss

Sozialversicherung, Nationalbank, Bundesbahnen, Asfinag - wer muss nach dem Ende der Koalition um seinen Posten bangen?

von Michael Bachner, Daniela Kittner

Was wird aus dem Prestigeprojekt der türkis-blauen Koalition, dem Umbau der Sozialversicherung?

An der Spitze der Österreichischen Gesundheitskasse steht mit Matthias Krenn ein blauer Wirtschaftstreibender. Für ihn hat der ÖVP-Wirtschaftsbund einen Sitz abgetreten. Wichtige Spitzengremien wurden von Türkis-Blau für die koalitionäre Zusammenarbeit maßgeschneidert. Nun, da diese nicht mehr gegeben ist, drohen Blockaden, und das während eines komplexen Fusionsprozesses.

Auf der Ebene des Spitzenmanagements ist gerade die Personalsuche für Posten in Gang, die ab 1. Juli besetzt sein müssen. Von den elf Posten (jeweils Leiter und Stellvertreter) gelten drei als auf bestimmte FPÖ-nahe Personen zugeschnitten. Für die meisten anderen Positionen seien bereits ÖVPler vorgesehen, wie aus der Sozialversicherung verlautet. Auch dieses Personal muss durch die oben erwähnten Gremien, in denen die Mehrheiten nun nicht sicher sind.

Während in der Sozialversicherung die Personalrochaden voll im Gang sind, sind sie in der Nationalbank festgezurrt. Die Ernennung des Nationalbankdirektoriums ist durch den Bundespräsidenten längst erfolgt und damit "nicht reversibel". Der erste der vier neuen Direktoren, ÖVP-Mann Thomas Steiner übt sein Amt schon seit 1. Mai aus. Am 11. Juli folgen zwei weitere Direktoren, Burschenschafter Eduard Schock von der FPÖ und der ÖVP-nahe Wirtschaftsprofessor Gottfried Haber. Am 1. September folgt der neue Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann. Er kommt auf einem FPÖ-Ticket. Umstritten ist die FPÖ-nahe Vizepräsidentin im Generalrat Barbara Kolm. Sie könnte aber aus dem Aufsichtsgremium der OeNB fliegen, sollte ihr ein strafrechtliches Vergehen in ihrer Spendenaffäre nachgewiesen werden können. Im Notenbankgesetz heißt es, dass Direktoren und Generalräte bei „schwerwiegenden Vergehen“ abgesetzt werden können. In der FMA profitieren dürfte der rote Vorstand Helmut Ettl. Er könnte bleiben, weil die Finanzmarktreform im Parlament kaum noch eine Mehrheit finden wird.

Bei den ÖBB wurde der Burschenschafter und FPÖ-Vertrauensmann Arnold Schiefer gerade Finanzvorstand. Im Aufsichtsrat sitzen auf FPÖ-Ticket Kolm, Ex-FPÖ-Verkehrsministerin Monika Forstinger sowie der Unternehmer Karl Ochsner, Trauzeuge von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Präsident im mehrheitlich blauen Aufsichtsrat ist Ex-FPÖ-Nationalrat Gilbert Trattner. Seine Tochter, die Steuerexpertin Cathrine Trattner, wurde in den OMV-Aufsichtsrat gewählt.

In den Asfinag-Vorstand zogen Josef Fiala von ÖVP-Seite und Hartwig Hufnagl, Vertrauter Norbert Hofers, ein. Beim Stromkonzern Verbund wurden Achim Kaspar (FPÖ) und Michael Strugl (ÖVP) Mitglieder im Vorstand. Bei der Flugsicherung Austro Control installierte Norbert Hofer seinen Fluglehrer Axel Schwarz als Geschäftsführer.