Politik | Inland
26.02.2018

Nach Tirol geht es jetzt um Kärnten und Salzburg

In Tirol beginnt das Farbenspiel für die neue Landeskoalition. In Kärnten gehen die Parteien in den Endspurt. Und in Salzburg läuft der Wahlkampf langsam an.

Vor der Parteizentrale der Tiroler Volkspartei in der Innsbrucker Innenstadt parkte am Montagmorgen ein pinkes Wahlmobil. Ein Hinweis auf eine Überraschungskoalition? Folgt Schwarz-Pink auf Schwarz-Grün?

Mit den siebzehn Mandaten, die die Wähler der ÖVP am Sonntag bescherten, befindet sich die Volkspartei tatsächlich in einer komfortablen Position: mit jeder der fünf anderen Landtagsparteien geht sich eine arithmetische Mehrheit aus. "Mit den Neos wäre es spannend", war am Wahlabend von einigen Schwarzen zu hören. Und die Neos sind auch koalitionswillig.

Aber aus Schwarz-Pink wird dennoch nichts.

Ein Überhang von nur zwei Mandaten wäre zu dünn – und überdies könnte eines der beiden pinken Mandate noch zur FPÖ wandern. Die Freiheitlichen prüfen gerade, ob sie eine Neuauszählung des Wahlergebnisses vom Sonntag beantragen. Ihnen fehlen nur 16 Stimmen.

Optionen-Schwund

Nachdem die Liste Fritz sich bereits auf die Opposition festgelegt hat, bleiben für Landeshauptmann Günther Platter drei realistische Koalitionspartner: SPÖ, FPÖ und Grüne. Alle drei sind am Dienstag zu Sondierungsgesprächen geladen. Präferenzen ließ sich Platter am Montag nicht entlocken. "Startvorteil" gäbe es auch für die Grünen keinen, erklärte er.

Auf den ersten Blick hat Platter die Qual der Wahl. Doch auf den zweiten Blick schwinden die Optionen: Schwarz-Blau gilt nicht gerade als Lieblingsvariante des Landeshauptmanns. Und bei SPÖ und Grünen sind die Weichen noch nicht zu hundert Prozent in Richtung Regierungsbeteiligung gestellt.

Bei der Öko-Partei drängt Landesrätin Ingrid Felipe zwar auf eine Fortführung von Schwarz-Grün. Doch Teile der Partei murren. "Nicht alle sind scharf auf eine Regierungsbeteiligung, weil es der Partei nicht gut getan hat", sagte Michael Carli, Mitglied des grünen Landesvorstands, der am Montag tagte. Felipe war im Vorfeld zuversichtlich, dass sie die Rückendeckung ihrer Partei hat: "Ich habe das Gefühl, dass meine Grünen hinter mir stehen."

Sie erhielt dann auch den Auftrag, Gespräche mit Platter zu führen – begleitet vom Grünen-Klubobmann und dem Geschäftsführer der Partei. Eine Neuauflage von Schwarz-Grün müsste jedenfalls von der Basis auf einer Landesversammlung abgesegnet werden – was eine zusätzliche Hürde bedeutet.

SPÖ-Bedenken

In den Reihen der SPÖ ist die Bereitschaft zu Koalitionsverhandlungen groß, aber ausgerechnet Parteichefin Elisabeth Blanik steht auf der Bremse. Sie fürchtet, dass der zarte Aufschwung der SPÖ in einer Koalition mit der übermächtigen ÖVP zunichte gemacht werden könnte. Außerdem ziert sie sich, ein Regierungsamt zu übernehmen. Darauf könnte Platter aber beharren. "Wer in der SPÖ welche Funktion einnimmt, ist Sache der SPÖ", sagt Blanik dazu.

ÖVP steht in Salzburg vor nächstem Sieg

Wie im Nachbarbundesland geht die Volkspartei von Landeshauptmann Wilfried Haslauer als klarer Favorit ins Rennen – wobei sich Haslauer im Vergleich zu seinen Amtskollegen in Niederösterreich und Tirol in einer komfortableren Ausgangslage befindet: Er muss schwache 29 Prozent aus dem Jahr 2013 verteidigen. Damals wurde die ÖVP für den Finanzskandal mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis abgestraft, schaffte es aber dennoch, die SPÖ zu überholen. Laut Umfragen dürfte die ÖVP deutlich über 30 Prozent kommen. Haslauer gab am Montag "jede dritte Stimme" als Ziel aus.

Mit Abstand dahinter zeichnet sich ein Zweikampf zwischen der SPÖ von Walter Steidl und der FPÖ unter Führung von Generalsekretärin Marlene Svazek ab. Für die Grünen geht es um Schadensbegrenzung: Die 20,2 Prozent von 2013 werden diesmal kaum zu halten sein.

Keine Koalitionsansage

Wie in Tirol wird sich die ÖVP-Salzburg ihren Regierungspartner aller Voraussicht nach aussuchen können. Bei der Frage nach dem Wunschpartner hat sich die Partei einen strengen Maulkorb auferlegt – wie Platter will auch Haslauer mit allen Parteien Gespräche führen und lässt die Fortführung der Koalition mit den Grünen ausdrücklich offen. Entscheidend seien neben dem Wahlergebnis auch, welche Personen die Parteien nominieren. Es sei "nichts ausgemacht. Alles ist offen", sagt Haslauer. Sein Wunsch sei jedenfalls eine Zweier-Koalition.

FPÖ gibt Duell mit SPÖ auf, hofft auf ÖVP

Zugewinne für SPÖ, FPÖ und ÖVP – was in Tirol bereits Realität ist, wird für Kärnten für die Wahl am kommenden Sonntag prognostiziert. Der Unterschied zu Tirol: In Kärnten könnte Landeshauptmann Peter Kaiser auch im Fall seines Wahlsiegs bei der anschließenden Landeshauptmann-Kür im Landtag von FPÖ-Spitzenkandidat Gernot Darmann ausgebremst werden.

44 Prozent für die SPÖ (2013 waren es 37,1), 24 Prozent für die FPÖ (2013: 16,9) und 18 Prozent für die ÖVP (2013: 14,4) weist eine OGM-Umfrage für die Landtagswahl am 4. März aus, alle anderen Parteien drohen an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Darmann, der 2016 von FPÖ-Chef Strache den Auftrag bekam, Nummer eins und Landeshauptmann zu werden, nennt plötzlich nur "26 Prozent plus" als Wahlziel.

Die von SPÖ, ÖVP und Grünen realisierte Abschaffung des Proporzes habe Darmann jedoch eine neue Option eröffnet: "Kaiser als Wahlsieger kann als Erster den Versuch starten, eine Koalition zu bilden. Sollte er scheitern, liegt es in der Verantwortung des Zweiten, eine Regierung zustande zu bringen." Als Partner hat Darmann die ÖVP im Sinn. Dass er und VP-Chef Christian Benger nicht immer auf derselben Wellenlänge liegen, wischt Darmann vom Tisch: "Ich glaube, Benger ist nach der Wahl Geschichte."

Benger stellt seine Ablöse in Abrede und geht auf Distanz zu seinen derzeitigen Koalitionspartnern SPÖ und Grünen: "Seit der Erledigung der Hypo-Causa sind die Unterschiede zu SPÖ und Grünen deutlich geworden."Kaiser wiederum meint, es sei der Wählerwille, dass die stärkste Partei den Landeshauptmann stellt, aber er würde auch "andere Entscheidungen akzeptieren".

Grüne Bundesräte ringen um Klubstatus

Bei der Tiroler Landtagswahl haben die Grünen ihren Sitz im Bundesrat an die FPÖ abgeben müssen, damit kommen die Ökos auf Bundesebene jetzt in arge Bedrängnis. Die Klubförderung von derzeit rund 92.000 Euro im Quartal hängt davon ab, ob sie jetzt noch als Fraktion gelten. Laut Geschäftsordnung bräuchte es fünf Mandatare, der Bundesrat hat 2015 aber eine Ausnahme gemacht und auch die zuletzt vier Bundesräte als Fraktion anerkannt.Jetzt, da Tirol weggefallen ist und nur noch drei übrig sind ( Salzburg,Oberösterreich, Wien) ist diese Frage neu zu diskutieren.

Bundesratspräsident Reinhard Todt verweist auf einen Präzedenzfall, wo auch mit weniger Mandataren eine Fraktion zustande kam: Die FPÖ habe im Wiener Landtag einst nur zwei Abgeordnete gehabt, erinnert er sich. Die Grünen wollen jetzt mit ÖVP und SPÖ das Gespräch suchen – und um Unterstützung bitten.

Mit einer Entscheidung ist frühestens bei der Sitzung der Länderkammer im April zu rechnen. Die Frage stellt sich erneut, falls auch die Salzburger Grünen bei der Wahl am 22. April ihren Bundesratssitz verlieren.