Politik | Inland
18.07.2018

Streit um Juncker: Vilimsky attackiert Van der Bellen

Zuletzt mehrten sich die freiheitlichen Ausritte, der Präsident übt scharfe Kritik - und wird dafür nun von der FPÖ attackiert.

Man kann der FPÖ wahrlich nicht vorwerfen, geräuschlos in die Sommerpause abgetaucht zu sein: Allein in den letzten sieben Tagen warf Generalsekretär Harald Vilimsky dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ausufernden Alkoholismus vor, der zweite FPÖ-General Christian Hafenecker beschwor den NS-belasteten Begriff der "Systemmedien", Burgenlands Vize-Landeshauptmann Hans Tschürtz sorgte mit einem rassistischen Facebook-Posting für Aufregung und nun löste auch noch Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl einen Sturm der Entrüstung aus, weil er strengere Auflagen für den Kauf von koscherem Fleisch fordert.

Speziell der Angriff Vilimskys veranlasste Bundespräsident Alexander Van der Bellen nun dazu, die Bundesregierung in einem Interview zu rügen. Auch kritisiert er die ÖVP dafür, konsequent zu den Ausritten der Freiheitlichen zu schweigen. Brisant: Auf KURIER-Anfrage wollte die Spitze der Volkspartei trotz allem nicht auf Van der Bellens Kritik reagieren.

Wohl aber ritten die Freiheitlichen aus: Vilimsky selbst hat am Mittwoch nicht nur seine Vorwürfe gegen Juncker bekräftigt, sondern auch die Kritik von Bundespräsident Alexander Van der Bellen daran mit einer Attacke gegen das Staatsoberhaupt beantwortet. In einem Zeitungsinterview nannte Vilimsky den Bundespräsidenten einen "frustrierten Grünen", der zu jenem EU-Establishment gehöre, das er immer kritisiert habe.

"Nicht mein Präsident"

Dass Van der Bellen seinen Alkoholismus-Vorwurf gegen Juncker als unerhört bezeichnet hat, lässt Vilimsky "ungerührt". Eine Rücktrittsaufforderung an den Bundespräsidenten will Vilimsky zwar nicht richten, er fühlt sich von ihm aber nicht vertreten. "Er ist zwar gewählt - aber er agiert nicht überparteilich, mein Präsident ist er nicht", sagte der FPÖ-Generalsekretär.

Der EU-Abgeordnete behauptet auch, es gebe "genug Belege im Internet", dass Juncker beim NATO-Gipfel alkoholisiert gewesen sei. "Er nannte Orban Diktator, tätschelte Staatsmänner. In Brüssel am diplomatischen Parkett weiß man es auch." Nach Ansicht Vilimskys sollte Juncker zurücktreten, "weil er Europa in die völlig falsche Richtung zieht", bekräftigte der FPÖ-Generalsekretär.

Auf Twitter ergänzte Vilimsky, er werde "auch weiter ehrlich sagen, was ich mir denke. Und wer recht hat, werden die Wähler kommendes Jahr bei der EU-Wahl entscheiden."

Blaue springen Vilimsky bei

Der zweite FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker warf Van der Bellen via Aussendung Einseitigkeit vor und fordert ihn zur "Rückkehr zur Überparteilichkeit" auf. "Wo war der Bundespräsident die letzten Wochen als Gewerkschafter zum Sturz der Regierung aufgerufen haben? Als die SPÖ vom Ständestaat gesprochen hat? Die Regierung als Arbeiterverräter beschimpft wurde? Austrofaschismus von SPÖ-Chef Kern vorgeworfen wurde? Und wo blieb die Rüge des Bundespräsidenten als Abgeordneten der Regierungsparteien Pflastersteine und Grablichter von der Gewerkschaftsjugend vor deren privaten Türen hingelegt wurden?", fragt der Blaue. Van der Bellen solle seine "grüne Sommerbrille" wieder abnehmen und zur "notwendigen Ausgewogenheit" zurückkehren", forderte Hafenecker.

 Auch Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache teilte am Samstag auf seiner privaten Facebookseite einen Link mit dem Zeitungsbericht "Torkelnder Junker: Vilimsky legt nach" und seinem Kommentar: "Ich denke jeder der die Videobilder persönlich gesehen hat, kann sich selbst sein Bild machen!".

Juncker antwortet mit Ironie

Kommissionschef Juncker betonte am Mittwoch in Brüssel ironisch, er wundere sich, wie viel medizinisch geschulte Experten für Ischias es in Österreich gebe. Er habe beim NATO-Gipfel Ischias-Probleme und zusätzlich Krämpfe in den Beinen gehabt. Auf die Frage eines Journalisten, ob es korrekt sei, was die EU-Kommission erklärt habe, nämlich, dass der Vorfall einzig und allein gesundheitlich bedingt war, und kein Alkohol im Spiel gewesen sei, antwortete Juncker: "Es war korrekt am Mittwoch, es ist korrekt heute Früh, es wird korrekt sein heute Abend und morgen Früh."

Scharfe Kritik an Vilimsky kam erneut von EU-Kommissar Johannes Hahn, dem ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, und der SPÖ sowie der Liste Pilz. Die beiden Oppositionsparteien forderten am Montag ein Handeln des ÖVP-Chefs gegenüber seinem Koalitionspartner.
 

Blaue Kernwähler als Adressaten

Allein, was bringt es den Blauen überhaupt, vermehrt für derlei Aufreger zu sorgen? Der renommierte Politologe Fritz Plasser meint den Grund dafür zu kennen: "Vermutlich spürt die FPÖ-Spitze, dass es zuletzt etwa aufgrund der Debatten um den 12-Stunden-Tag eine Verunsicherung bis in die FPÖ-Kernwählerschaft hinein zu geben scheint", sagt der Experte zum KURIER. Diese "absolut überzogenen Meldungen" richten sich also vor allem an die freiheitlichen Kern-Wähler, erklärt Plasser. So könne die FPÖ von unangenehmen Themen ablenken und den Fokus eher auf die eigenen Kernthemen lenken. "Das ist grundsätzlich nichts Neues und eine bekannte Vorgangsweise", schildert der Experte.

Indes ist Plasser davon überzeugt, dass der Koalitionspartner ÖVP nicht ewig zu Ausritten schweigen werde können: "Das geht nur kurzfristig. Bald beginnen die ORF-Sommergespräche und eine wieder intensiver werdende Politik-Zeit, da kann man diesen Fragen dann kaum mehr ausweichen." Das Motiv dahinter sei Plasser zufolge klar: "Es ist klar erkennbar, dass die ÖVP alles tut, um öffentlich ausgetragene Konflikte zu vermeiden."