SPÖ entzieht Berlakovich Unterstützung

Die Frage, wie das Bienensterben gestoppt werden könne, entwickelt sich zu einem Koalitionskrach und zu einem Thema im Wahlkampf. Die SPÖ ist empört, dass Landwirtschafts- und Umweltminister Nikolaus Berlakovich am Montag in Brüssel gegen ein Verbot bestimmter bienengefährdender Pestizide gestimmt hat.

Jetzt verlangt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, die Abstimmung im Parlament über den Pestizid-Einsatz in Österreich freizugeben und auf den Koalitionszwang zu verzichten. Damit will Jarolim erreichen, dass seine Abgeordneten-Kollegen für ein Pestizid-Verbot stimmen können. Bei der Frage des Schutzes der Menschen, der Bienen und der Umwelt vor Gift handle es sich um eine „Gewissensfrage“, weshalb eine freie Abstimmung angebracht wäre, erklärte Jarolim.

Das Abstimmungsverhalten von ÖVP-Landwirtschaftsminister Berlakovich wurde am Dienstag auch beim Pressefoyer nach dem Ministerrat behandelt. Bundeskanzler Werner Faymann verwies darauf, dass Berlakovich die Entscheidung selbst getroffen habe, ein nicht unübliches Verhalten im Ministerrat. „Eine gemeinsame Regierungslinie ist das aber nicht“, antwortete Faymann auf eine entsprechende Frage des KURIER. Er verwies auf Deutschland, das für ein Pestizid-Verbot ist. Er wertete das als „mögliches Signal“, dass die Entscheidung des Nachbarlandes, das immer auf seine wirtschaftlichen Interessen schaue, richtig sei.

Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger betonte, dass Berlakovich „gute Gründe für seine Entscheidung“ habe. Und die nannte der Umweltminister auch: „Fehlende wissenschaftliche Grundlagen, die die EU-Kommission nicht vorgelegt hat.“ Berlakovich warnte, dass bei einem Pestizid-Verbot in Ungarn oder Tschechien Gentechnik zum Einsatz kommen könnte.

Österreich hält in der EU daran fest, eine gentechnikfreie Zone zu sein.

15 EU-Mitglieder, darunter Deutschland, votierten für ein Verbot des Einsatzes von drei Pestiziden, sieben Länder – inklusive Österreich – stimmten dagegen.