Nach Nehammer-Rede: Gewessler gegen "Festhalten am Verbrenner"

Nach der Rede von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Samstag betont, der Kampf gegen die Klimakrise brauche "Entschlossenheit und Mut". "Ideologisches Festhalten am Verbrenner und ein bisschen Technologie werden das Klima nicht retten", sagte sie in Richtung des Kanzlers. SPÖ und FPÖ forderten rasche Schritte bei den Mieten, Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) kündigte das Vorantreiben der Gratis-Meisterprüfung an.

Nehammer hatte in seiner "Rede zur Zukunft der Nation" am Freitag erklärt, Fleischkonsum und Auto zu verbieten seien keine Antworten auf die Klimakrise. "Österreich ist das Autoland schlechthin", meinte er mit Blick auf die Branche, und "auch ich werde mich dagegen aussprechen, den Verbrennungsmotor zu verbannen".

Klimaschutz

Am Freitag äußerten sich die Grünen vorerst zurückhaltend, am Samstag wies die Grüne Klimaschutzministerin Gewessler in einer schriftlichen Pressemitteilung dann auf das Grüne Kernthema hin: "Es zeigt sich wieder einmal: Wenn es um den Klimaschutz geht, kann man sich nur auf die Grünen verlassen. Wir haben das Plastikpfand durchgesetzt, wir haben den Klimacheck für Autobahnprojekte fixiert und wegen uns gibt es das KlimaTicket."

Ähnlich äußerte sich am Samstag auch FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl: "Die wohnpolitischen Lippenbekenntnisse von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer sind völlig unglaubwürdig. Wo ist die wirksame Mietpreisbremse? Warum wird der soziale Wohnbau an Anleger verscherbelt?", fragte er in einer Aussendung. "Was Kanzler Nehammer in seiner gestrigen salbungsvollen Rede verschwiegen hat, ist, dass sein ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher den gemeinnützigen Wohnbau mit seinen 700.000 leistbaren Wohnungen zu Grabe trägt."

Kostenlose Meisterprüfung

Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher kündigte unterdessen an, die von Nehammer in Aussicht gestellte kostenlose Meisterprüfung vorantreiben zu wollen. Die Meisterprüfung sei die "wichtigste Qualifikationsform für handwerkliche Berufe und ein relevanter Befähigungsnachweis für die selbstständige gewerbliche Berufsausübung", sagte der Ressortchef in einer Aussendung.

Kocher verwies darauf, dass sich etwa die Kosten für die Vorbereitungskurse für die Befähigungsprüfung zum Baumeister auf 11.450 Euro belaufen - zuzüglich 1.906 Euro Prüfungsgebühr komme man auf Gesamtkosten von 13.356 Euro. Die Meisterprüfung für Elektrotechnikerinnen und Elektrotechniker kommt insgesamt auf 6.281 Euro, jene für Frisörinnen und Frisöre auf 2.918 Euro. "Angesichts des hohen Fachkräftebedarfs der kommenden Jahre ist es wichtig, dass wir die duale Ausbildung noch attraktiver machen. Genauso wie bei einem Studium soll auch die Prüfung zur Meisterin oder zum Meister kostenlos sein", so Kocher.

FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer sprach hinsichtlich Nehammers Ankündigung der kostenlosen Meisterprüfungen von einer "Verhöhnung". "Seit 2020 liegt nämlich ein FPÖ-Antrag für eine Abschaffung der Meisterprüfungsgebühren im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss, der aber genauso von ÖVP und Grünen vertagt beziehungsweise abgelehnt wurde wie unser Antrag 'Aktion 60 plus für den österreichischen Arbeitsmarkt'", so Angerer in einer Aussendung.

"Schon nächste Woche am Dienstag im Wirtschaftsausschuss wird es sich zeigen, ob die Regierungsfraktionen die eindringlichen Worte und Anliegen ihres Kanzlers ernst nehmen und ÖVP und Grüne dann Nägel mit Köpfen machen werden", sagte Angerer. Denn er werde zu Beginn der Sitzung des Wirtschaftsausschusses einen Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung um einen Antrag betreffend der "Abschaffung von Prüfungs- und Kursgebühren für Meister- und Befähigungsprüfungen sowie von Prüfungstaxen für Lehrlinge" einbringen, kündigte er an.