Soko Ibiza soll doch nicht das ganze Video haben

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
10/17/2021

Nach Ibiza-Video: Folgenschwere Zufallsfunde bei den Razzien

Weit über 20 Hausdurchsuchungen zog das Ibiza-Video bereits nach sich.

von Ida Metzger

Mittlerweile beinhaltet der Casinos-Austria-Akt schon zahlreiche Ermittlungsstränge (darunter auch der Verdacht wegen Falschaussage gegen Sebastian Kurz) und hat derart viele Hausdurchsuchungen nach sich gezogen, dass man sich gar nicht mehr erinnern kann, was eigentlich der Auftakt der Ermittlungen war.

Ursprünglich wollte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft untersuchen, was an den Äußerungen des damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im verhängnisvollen Ibiza-Video dran ist. Schon weit mehr als 20 Hausdurchsuchungen bei prominenten Personen wurden seither durchgeführt. Auf den Handys der Beschuldigten wurden die Oberstaatsanwälte schnell fündig. Strafrechtlich besonders interessant war die Abnahme des Handys von Thomas Schmid. Der Inhalt der 300.000 Chats hat nun auch die Inseratenaffäre rund um Sebastian Kurz ausgelöst.

Doch am Anfang der Ermittlungen ahnte man noch nichts von einer Inseratenkorruption, da ging es um einen Postenschacher-Deal.

Der soll so gelaufen sein: Peter Sidlo wird Vorstandsdirektor bei der Casinos Austria und im Gegenzug wird Thomas Schmid Alleinvorstand bei der Staatsholding Öbag.

Der damalige Casinos-Anteilseigner Novomatic soll geholfen haben, den fachlich ungeeigneten FPÖler Sidlo zum Vorstand der Casinos Austria zu bestellen. Dafür sollte der Konzern wiederum bei der Vergabe von Glücksspiellizenzen bevorzugt werden, so der Vorwurf. Besondere Brisanz erhält die Causa durch Straches Ibiza-Sager: "Novomatic zahlt alle."

Ein Zufallsfund bei der Hausdurchsuchung und Sicherstellung des Handys vom damaligen Vorstandschef des Glücksspielkonzerns Novomatic, Harald Neumann, löst dann Ermittlungen gegen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel aus.

"Problem in Italien"

Im Juli 2017, also mitten im Wahlkampf, schrieb Neumann an Blümel eine Nachricht: "Guten Morgen, hätte eine Bitte: bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben!" Der Verdacht: Gegen eine Spende löste der damalige Außenminister Kurz die Steuerprobleme der Novomatic in Italien.

Es folgte eine Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel. Durch Zufallsfunde, vor allem unter den Chatnachrichten, wird auch die Liste der Beschuldigten immer länger und prominenter, die strafrechtlichen Vorwürfe der WKStA werden immer härter. Eine erste, nicht rechtskräftige, Verurteilung gibt es auch schon: Ex-FPÖ-Vizekanzler Strache ist mittlerweile nicht rechtskräftig wegen Bestechlichkeit verurteilt.

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