Khol graut vor der Zukunft: "Es herrscht eine Atmosphäre der Hexenjagd"

Andreas Khol, ehemals ÖVP-Nationalratspräsident, verteidigte am Freitag in der ZiB2 für Altkanzler Sebastian Kurz leidenschaftlich. "Man muss die Kirche im Dorf lassen", urteilte Khol über die Ermittlungen der WKStA gegen Kurz und dessen Umfeld. Er sprach von der "Atmosphäre einer Hexenjagd". Von den Vorwürfen, die im Raum stehen, sei nichts bewiesen. "Das sind alles Dinge, die weit weg von einer strafrechtlichen Verantwortung sind", behauptete das VP-Urgestein.

Zwar meinte er auch: "Die Wortwahl in diesen Fetzen-Botschaften aus dem Telefon ist etwas, das niemand akzeptieren kann." Die Nachrichten seien aber aus dem Zusammenhang gerissen und hätten nie an die Öffentlichkeit gelangen dürfen, meinte Khol, der sodann ein Friedrich-Schiller-Zitat bemühte: "Schnell fertig ist die Jugend mit dem Wort."

"So heuchlerisch dürfen wir nicht sein"

Das letzte Wort sei in der Sache jedenfalls noch nicht gesprochen, befand Khol: "Ich finde das einen echten Skandal (...), dass geheime Vorverfahren publik werden, dass Chats (...) unrechtmäßig veröffentlicht werden, das finde ich wirklich eines Rechtsstaats unwürdig." Die Rolle der Medien, die von der Veröffentlichung der Chats profitieren und ihre Funktion nicht reflektieren würden, kritisierte er ebenso.

Das Kurz unter anderem laut den Chats ein "Bundesland" aufhetzen wollte und den damaligen ÖVP-Parteichef 2016 als "Arsch" bezeichnete, dazu meinte Khol: "So heuchlerisch dürfen wir ja alle nicht sein. Jeder, der sagt, er hat nicht schon selber Mitwerber und Gegner mit wenig schmeichelhaften Beiworten bedacht, der ist ein Heuchler."

"Systematische Grundrechtsverletzung"

In Österreich gelte die "Schuldvermutung", ärgerte sich Khol zudem, der von einer "systematischen Grundrechtsverletzung bei schuldvermuteten Politikern" sprach. Die Unschuldsvermutung sei zu einer Floskel verkommen. "In der Strafprozessordnung steht, dass das Vorverfahren unter möglicher Wahrung der Rechte der Beschuldigten geführt wird. Aber in Österreich ist nichts geheim."

Ihm graue vor einer Zukunft, "die sich so weiterentwickelt, wie sie sich im letzten Jahr im Zuge des Untersuchungsausschusses entwickelt hat", bilanzierte der 80-Jährige.