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Politik Inland
07/29/2022

Nach Forderung: Zadić will WKStA nicht abschaffen

Wiens Rechtsanwaltskammer-Präsident will 2009 gegründete Sonderstaatsanwaltschaft wieder auflösen. Grüne sehen Zusammenhang mit früheren ÖVP-Angriffen.

Mit seiner Forderung nach Auflösung der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, Michael Enzinger, auf klare Ablehnung gestoßen. Nicht nur die Grünen wiesen dieses Ansinnen zurück, auch das Justizministerium teilte mit, dass der Status dieser wesentlichen Justizbehörde zur Bekämpfung von Korruption nicht geändert wird.

Enzinger hatte die WKStA im "Kurier"-Interview dafür plädiert, die 2009 gegründete WKStA als Sonderbehörde aufzulösen und den vier Oberstaatsanwaltschaften zuzuteilen. Er bezeichnete diese zur besseren Korruptionsbekämpfung eingerichtete Sonderstaatsanwaltschaft als "Unguided Missile" (ungelenkte Rakete, Anm.) - und kritisierte, dass diese "Österreich unter Generalverdacht der Korruption stellt. Da leidet auch der Ruf eines ganzen Landes im Ausland." Enzinger hielt den Korruptionsermittlern lange Verfahrensdauer vor und dass sie sich Freiräume geschaffen hätten, "die keine andere Staatsanwaltschaft für sich in Anspruch nimmt".

Zadić denkt nicht daran

Das von Alma Zadić (Grüne) geleitete Justizministerium denkt freilich nicht an eine Auflösung. "Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist die wesentliche Justizbehörde zur Bekämpfung von Korruption, aber auch von anderen Formen der schwerwiegenden Wirtschaftskriminalität und u.a organisierte Schwarzarbeit. Das Ministerium hat bereits in der Vergangenheit klargestellt, dass dieser Status der WKStA als zentrale Staatsanwaltschaft mit Zuständigkeit für das gesamte Bundesgebiet nicht geändert wird. Das gilt unverändert", hielt Ministeriums-Sprecherin Christina Ratz fest.

Die Grüne Justiz- und Verfassungssprecherin Agnes Prammer stellte Enzingers Aussage in einem Zusammenhang mit den - in jüngerer Zeit verstummten - Angriffen von ÖVP-Politikern gegen die WKStA. Schließlich sei der Wiener Anwaltskammer-Präsident auch Gesellschafter der ÖVP-nahen Agentur Heidi Glück-Media. Einmal werde da über eine gut funktionierende Behörde hergefallen, "nur weil diese immer wieder unangenehme Wahrheiten ans Licht bringt". Auch Enzingers Pauschalangriff sei "entbehrlich" - und wandte sich gegen eine "Opfer-Täter-Umkehr nach dem Motto 'Kill the messenger'". Nicht jene, die Korruptionsvorwürfe aufklären, würden Österreich im Ausland in Verruf bringen, sondern jene die Korruption begingen. Es gelte, wirksam gegen diese vorzugehen - und eine unabhängige und schlagkräftige WKStA "maßgeblich dazu bei, Politik und Wirtschaft möglichst sauber zu halten".

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