Was Enzinger so sauer aufstößt? „Die WKStA stellt Österreich unter Generalverdacht der Korruption. Da leidet auch der Ruf eines ganzen Landes im Ausland.“ Allerdings: Die Anklagen der Korruptionsjäger brachten durchaus Verurteilungen – der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde etwa in der Causa BUWOG zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, FPÖ-Parteichef Strache in Sachen PRIKRAF (Es ging um einen vermuteten Gesetzeskauf) zu 15 Monaten bedingt. Beide Urteile sind nicht rechtskräftig.
„Natürlich muss es Verurteilungen geben, wenn Straftatbestände verletzt wurden“, sagt Enzinger. „Aber wenn eine Behörde Verfahren jahrelang vor sich hin köcheln lässt und es passiert nichts, sind die Interessen der Beschuldigten massiv verletzt. Selbst wenn sie strafrechtlich daneben gegriffen haben, haben sie Anspruch darauf, dass Verfahren nicht so lange auf Sparflamme gekocht werden, bis man glaubt, dass der öffentlich passende Zeitpunkt gekommen ist.“
Nicht alle Verfahren seien so komplex, dass die Vorfeld-Erhebungen Jahre dauern müssten. „Wenn es um eine angebliche Falschaussage in einem U-Ausschuss geht, brauche ich nicht lange recherchieren.“
Die WKStA wolle sich einen Sonderstatus erstreiten, meint Enzinger: „Diese Behörde hat sich Freiräume geschaffen, die keine andere Staatsanwaltschaft für sich in Anspruch nimmt. Das hat eine Eigendynamik bekommen.“
Die WKStA sei ein Kernthema innerhalb der Justiz geworden. Beginnend mit der Aufzeichnung einer Dienstbesprechung mit dem damaligen Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek. Dieser hatte im Zuge der Besprechung über die Eurofighter-Affäre gesagt: „Daschlogt’s es“. Enzinger zum KURIER: „Das ist doch undenkbar, dass eine Dienstbesprechung geheim aufgezeichnet wird und das dann in die Öffentlichkeit getragen wird.“
Das „Problem“ müsse man an der Wurzel lösen. Konkret meint der Anwaltskammer-Präsident damit: „Die WKStA muss als Sonderbehörde aufgelöst und den vier Oberstaatsanwaltschaften zugeteilt werden.“
Aber ginge damit nicht auch die Schlagkraft der Korruptionsjäger verloren?
„Ich wüsste nicht, was derzeit schlagkräftig ist – außer, dass die Verfahren so lange dauern.“ Schon jetzt habe die WKStA Zweigniederlassungen. Die Wirtschaftskompetenz ginge nicht verloren. Das Argument, dass dadurch auch die Unabhängigkeit der Behörde verloren ginge, lässt Enzinger nicht gelten: „ Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften gibt es nicht. Das sind weisungsgebundene Behörden. Nur Richter sind unabhängig und weisungsfrei. So ist es in der Verfassung vorgesehen.“
Kommentare