Ermittlungen gegen Kurz: Neuer Amtsvermerk der WKStA

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat im Rahmen der Ermittlungen gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage in einem neuen "Amtsvermerk" großteils bereits bekannte Chatverläufe v.a. aus dem Handy von Ex-ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid zusammengetragen.

Die Nachrichten sollen untermauern, dass Kurz über Verhandlungen zum ÖBIB-Umbau zur ÖBAG informiert war. Kurz-Anwalt Werner Suppan sieht den Ex-Kanzler entlastet, sagte er auf APA-Anfrage.

Der der Austria Presse Agentur vorliegende "Amtsvermerk über weitere Auswertungsergebnisse bezüglich der 'SCHIEFER-SCHMID-Vereinbarung'" der WKStA, datiert mit 17. Juni 2022, soll offenbar zur Beweisaufnahme bei den Ermittlungen gegen Kurz wegen Falschaussage dienen.

Die WKStA ermittelt ja seit dem Frühjahr 2021 gegen Kurz wegen des Verdachts der Falschaussage, die er im Ibiza-U-Ausschuss im Juni 2020 getätigt haben soll.

Im Kern geht es in der Causa um die Frage, wie intensiv der Ex-ÖVP-Chef unter Türkis-Blau in die Reform der Staatsholding ÖBIB zur ÖBAG involviert war. Der entsprechende Nationalratsbeschluss, mit dem die Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB) zur Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) umgewandelt wurde, wurde am 11. Dezember 2018 gefasst. Damit wurde die ÖBIB wieder zu einer Aktiengesellschaft, wie schon seinerzeitig die ÖIAG. Am 27. März 2019 bestellte der Aufsichtsrat dann Schmid zum Allein-Vorstand der ÖBAG.

Bei seiner Befragung im Ibiza-U-Ausschuss im Juni 2020 hatte Kurz bekanntlich seine Rolle bei der Auswahl des Aufsichtsrats sowie bei der Bestellung des umstrittenen Ex-ÖBAG-Chefs Schmid heruntergespielt - und sinngemäß von normalen Vorgängen gesprochen. Auf die Frage, ob er im Vorfeld eingebunden war, sagte Kurz damals: "Eingebunden im Sinne von informiert, ja." Über die Aufsichtsratsbesetzungen sei er nur "manchmal mehr, manchmal weniger" informiert worden. Und gänzlich verneinte Kurz damals die Frage, ob er mit Schmid schon darüber gesprochen habe, bevor ihm dieser nach der Ausschreibung seine Bewerbungsabsicht eröffnete.

Die WKStA sah darin aber angesichts von Chatverläufen mögliche Falschaussagen. Die Ermittler gehen nämlich davon aus, dass sich Kurz und Schmid spätestens ab Mitte 2017 regelmäßig über die Entwicklung des Projekts unterhielten. Dafür spricht aus Sicht der Ermittler auch, dass Schmid den Kanzler selbst über kritische Medienanfragen zum ÖBIB-Projekt informierte und ihn um Intervention bat. Die Unterhaltungen gipfelten schließlich in Schmids Bitte "mach mich nicht zu einem Vorstand ohne Mandate" und Kurz' mittlerweile berühmter Antwort: "kriegst eh alles was du willst."

Suppan: Wir sehen uns entlastet

Diese Formulierung erklärte Kurz dann bei seiner eigenen Einvernahme im September 2021 damit, er habe Schmid damit auf die Schaufel nehmen wollen. Er habe damit gemeint: "In Ordnung, wenn Du das (ÖBAG-Vorstand, Anm.) wirst, aber jetzt krieg einmal den Hals voll", so die damalige Erklärung des Ex-Kanzlers dazu.

Kurz-Anwalt Suppan sagte auf APA-Anfrage zum der neuen Zusammenstellung der Chat-Protokolle durch die WKStA: "Wir sehen uns entlastet." Denn auf den gesamt 377 Seiten gäbe es keine Hinweise, dass die von Kurz um U-Ausschuss getätigten Aussagen falsch gewesen sein könnten. Seitens der WKStA bestätigte man auf APA-Anfrage zwar die Existenz des "Amtsvermerks", wollte den Inhalt aber nicht kommentieren. Das Ermittlungsverfahren gegen Kurz laufe nach wie vor, hieß es lediglich.

Ersichtlich wird durch die im vorliegenden "Amtsvermerk" erstellten Zusammenschau der Chats und anderer Unterlagen abermals, dass Kurz über die Verhandlungen zur Umwandlung von ÖBIB in ÖBAG sowie über Verhandlungen zu Posten informiert war.

Aus einem Chat vom 14. Jänner 2019 gehe etwa hervor, dass Kurz, der damalige Kanzleramtsminister Gernot Blümel, sowie der damalige Finanzminister Hartwig Löger und der damalige Kabinettschef von Kurz, Bernhard Bonelli, "am 14. Jänner 2019 die Besetzung des Aufsichtsrats der ÖBAG diskutierten", schreibt die WKStA. Löger berichtete via Kurznachricht Schmid über ein Treffen u.a. mit Kurz: "Hallo Thomas - werde morgen mit Sigi telefonieren und habe Vorschlag mit Sebastian wie besprochen abgestimmt..." Der erwähnte Chat bezieht sich laut WKStA auf ein (bereits im Vorjahr medial bekannt gewordenes) Foto von Lögers Handy über den sogenannten "Sideletter" der ÖVP-FPÖ-Koalition, in dem es u.a. heißt, dass der Vorstand der Beteiligungsgesellschaft wie auch der Aufsichtsrat durch die ÖVP nominiert wird.

Ebenfalls bereits im Vorjahr bekannt geworden ist, dass besagtes Foto laut den Metadaten von Löger selbst am 14. Jänner 2019 aufgenommen worden sein soll. Und an diesem Tag soll der damalige Minister im Kanzleramt bei der erwähnten Besprechung gewesen sein - mit Kurz, Bonelli und Blümel. Dies alles soll laut den damaligen Berichten aus WKStA-Sicht den Vorwurf untermauern, Kurz sei sehr wohl in Postenbesetzungen involviert gewesen. Der ehemalige ÖVP-Chef betonte damals allerdings, er sehe sich vielmehr durch Lögers Aussagen, die dieser bei seiner Einvernahme im November 2021 getätigt hat, entlastet: Damals sagte der Ex-Minister aus: "Aus meiner persönlichen Sicht war er (Kurz, Anm.) von meiner Seite aus zu einem guten Teil informiert. Es gab auch Gespräche über die ich ihn nicht informiert habe. Die Struktur kannte er von mir im Sinne obiger Ausführungen. Er brachte beispielsweise mit Sigi WOLF einen Vorschlag an mich. Ich habe ihn teilweise informiert über meine Gespräche. Ich habe ihn aber nicht ausdrücklich um seine Meinung oder gar seine Zustimmung gefragt."

Klar wird im neuen "Amtsvermerk" neuerlich, dass die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ in großen Teilen zwischen Schmid und auf FPÖ-Seite dem damaligen Vorstandsmitglied der Heta, Arnold Schiefer, abgelaufen sind. Schiefer wird von der WKStA ebenfalls der Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss beschuldigt. Das heutige ÖBB-Holding-Vorstands-Mitglied habe seine Rolle bei Postenbesetzungen der türkis-blauen Koalition kleingeredet, so der Vorwurf.

Am 2. September 2018 etwa schickte Schiefer an den damaligen Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) und andere blaue Spitzenfunktionäre eine "Vorabinfo ÖBIB Neu STATUS" - in der die Organe der ÖBAG dargestellt wurden, wobei bereits zwei Aufsichtsräte offenbar als "blau" dargestellt gewesen sein sollen, wie es im WKStA-Vermerk heißt. Immer wieder korrespondiert er mit Schmid in dieser Causa, am 14. September 2018 urgierte er dann nach dem Termin bei Hofer bei Schmid auf die rasche Schaffung der ÖBAG ("Wir sollten nun bald naegel mit koepfen machen..."). Schmid verspricht im Gegenzug die Übermittlung des Gesetzesentwurfs ("Gesetz kommt heute"). Auch schickte Schmid am 9. Oktober 2018 einen im WKStA-Vermerk abgebildeten "Einigungsentwurf" an Schiefer. Darin wird u.a. die "ÖIAG Novelle" skizziert. Unter dem Punkt "ÖIAG NEU" heißt es: "2 AR für die FPÖ darunter der AR Vorsitzende Stellvertreter. Dieser ist im Präsidium vertreten."

Auch zum Punkt "BETEILIGUNGEN" wird in dem Schriftstück die Verteilung der Aufsichtsräte festgelegt - u.a. dass es in der BIG zwei zusätzliche davon geben soll, einer davon für die FPÖ. Für die OMV wird vermerkt, dass die FPÖ zwei dieser Sitze erhalten soll. Auch Chats zwischen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Schiefer sowie Schiefer und Schmid zeigen, dass der Ex-Heta-Vorstand bei der ÖIAG-Reform eingebunden war. So übermittelte Schiefer etwa am 20. Oktober 2018 offene Punkte, die "HC" wichtig wären. Darin ging es u.a. um einen Aufsichtsratsposten bei den Casinos Austria: "2) casag.. 1 will hc haben...", heißt es u.a. in den Chats.