© Kevin Kada

Politik Inland
05/16/2020

Nach Deutschland und Schweiz: Weitere Lockerungen bei Grenzkontrollen

Ab Sonntag Mitternacht werden auch die Grenzübergänge zu Tschechien, Slowakei und Ungarn wieder geöffnet.

Ab Sonntag um Mitternacht werden neben Deutschland, Liechtenstein und der Schweiz auch die bisher geschlossenen Grenzübergänge zu Tschechien, Slowakei und Ungarn wieder geöffnet, teilte das Innenministerium am Samstag in einer Aussendung mit. Damit werde der freie Personen- und Warenverkehr erleichtert und die Situation insbesondere für Pendler und Menschen im grenznahen Raum verbessert.

Kontrollen wegen Migration

"Synchron zu Deutschland, Liechtenstein und der Schweiz werden nun auch die Grenzkontrollen der Gesundheitsbehörden und der Polizei zu Tschechien, Slowakei und Ungarn gelockert", so die Aussendung. Das bedeute, dass "die Kontrollen der Gesundheitsbehörden gemeinsam mit der Polizei reduziert und nur mehr stichprobenartig durchgeführt" würden und auch nicht mehr jeder Fahrzeuglenker kontrolliert werde. Die Grenzkontrollen der Polizei, die aufgrund der Migrationslage zu Ungarn durchgeführt werden, sollen weiterhin bestehen bleiben.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) seien dazu in laufender Abstimmung mit den Nachbarländern, hieß es in der Mitteilung des Innenministeriums weiter. Sofern "die epidemiologische Entwicklung das zulässt", könnten diese Grenzen am 15. Juni "als zweiter Schritt vollständig geöffnet werden".

"Unser Ziel ist so viel Freiheit wie möglich und so wenig Einschränkung wie nötig. Diese Erleichterungen schaffen ein Stück mehr Normalität für die Menschen im grenznahen Raum und erleichtern Pendlerinnen und Pendlern einen reibungsloseren Alltag", so Nehammer, Schallenberg und Edtstadler laut der Aussendung.

Somit bleiben nur noch die strengen Grenzkontrollen nach Italien und Slowenien aufrecht. Die Schweiz hat am Samstag neben den Grenzübergängen zu Österreich auch jene zu Deutschland geöffnet. 

Ausnahmezustand läuft aus

In Tschechien läuft der wegen der Coronavirus-Pandemie verhängte Ausnahmezustand in der Nacht von Sonntag zu Montag aus. Doch der Einreisestopp für Touristen aus anderen Ländern bleibe auf anderer Grundlage bestehen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Prag. Das tschechische Gesundheitsministerium veröffentlichte am Samstag eine diesbezügliche Verordnung zum "Schutz vor einer Einschleppung von Covid-19". Sie gilt ab dem 18. Mai vorerst unbefristet.

Ausnahmen gibt es wie bisher für Ausländer, die über einen dauerhaften Wohnsitz in Tschechien verfügen. Sie müssen bei der Wiedereinreise indes einen negativen Coronavirus-Test vorweisen oder sich einer 14-tägigen Heimquarantäne unterziehen. Sonderregelungen bestehen auch für grenzüberschreitende Berufspendler, Lkw-Fahrer, Diplomaten, Geschäftsreisende und Studierende. In den meisten Fällen muss das für den Aufenthaltsort zuständige Gesundheitsamt im Voraus informiert werden.

"Einzelfälle, bei denen Einreise verweigert"

Nach der Lockerung der Beschränkungen nach Deutschland hat die deutsche Bundespolizei in Rosenheim im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Österreich und Deutschland am Samstag indes nur wenige Verstöße registriert. "Es sind Einzelfälle, bei denen wir eine Einreise verweigert haben", sagte ein Polizeisprecher, der an der Kontrollstelle auf der Autobahn 93 (Inntal Ost) das Geschehen beobachtete.

Bei den stichprobenartigen Kontrollen seien etwa Fahrer erwischt worden, die keinen triftigen Grund für eine Einreise nach Deutschland vorweisen konnten, sondern beispielsweise nur zum Shoppen oder Wandern wollten. Dies sei nach wie vor nicht erlaubt, sagte der Sprecher. Auch bei der Bundespolizei München war zunächst nichts über Probleme im Grenzverkehr bekannt.