Nach Brüssel-Vorstoß: Gewessler will Übergewinnsteuer rasch umsetzen
© APA - Austria Presse Agentur
Es geht um Maßnahmen zum Senken des Stromverbrauchs in Spitzenzeiten, einen Solidaritätsbeitrag von Unternehmen, die kriegsbedingte Zufallsgewinne machen, und Schritte zur Entkoppelung von Strom- und Gaspreis.
Überraschend waren sie nicht, die Ankündigungen von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: Verbrauch des Spitzenstroms senken, Übergewinne der Energiekonzerne abschöpfen, Strom- und Gasmarkt entkoppeln.
Es dauerte auch nicht lange, da reagierte Österreichs Klima- und Energieministerin Leonore Gewessler auf die programmatische Rede von Präsidentin von der Leyen.
„Für die Probleme am europäischen Markt braucht es europäische und gemeinsame Lösungen. Ich bin deshalb froh, dass die Kommission dem Auftrag der EU-Energieminister:innen rasch gefolgt ist und konkrete Vorschläge für niedrigere Energiepreise vorgelegt hat. Der Entwurf umfasst jetzt verbindliche Maßnahmen zum Senken des Stromverbrauchs in Spitzenzeiten, einen Solidaritätsbeitrag von all jenen Unternehmen, die kriegsbedingte Zufallsgewinne machen, und erste Schritte zur Entkoppelung von Strom- und Gaspreis. Das habe ich gefordert und das ist gut.“
Jetzt müssten wir schnell sein, so Gewessler weiter, „und die notwendigen Beschlüsse fassen. Für lange Diskussionen und Hin und Her fehlt den Menschen in Europa die Zeit. Ich erwarte mir, dass beim nächsten Treffen der Energieminister:innen die fertigen Vorschläge am Tisch liegen. Wir sind bereit, diese wichtige Entlastung noch im September zu beschließen“, so Gewessler. Die EU-Energieminister werden am 30. September für ein Sondertreffen in Brüssel zusammentreten.
Das könne aber nur der erste Schritt sein. Eingefordert seien auch mittelfristige Maßnahmen zu einer Reform des Strommarkts, die Menschen sollten davon profitieren, dass die Staaten günstigen Strom aus Sonne, Wind und Wasser produzieren. Auch hier brauche es nun schnell einen guten Vorschlag.“
Noch keine Einigung
Eine Übergewinnsteuer wird seitens des Koalitionspartners ÖVP jedoch kritisch gesehen. Der wieder genesene Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner sprach sich erst vor wenigen Tagen „vehement“ gegen eine Übergewinnsteuer aus. „Das würde bedeuten, dass wir das Geld in Wien abliefern“, stellte der Landeshauptmann fest. Seine Devise laute vielmehr „Sonderdividende statt Steuer“.
ÖGB für Übergewinn-Steuer
Der ÖGB präsentierte schon im Juli ein Modell für eine Übergewinnsteuer für eben jene Energieunternehmen, die über die gestiegenen Kosten hinaus die Preise für die KonsumentInnen erhöht. „Wenn die Regierung keine Übergewinnsteuer einführt und auch noch wie geplant die Körperschaftssteuer für Unternehmen senkt, bleiben ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen wieder einmal auf den Kosten sitzen“, erklärt Reischl. “Es ist schon erstaunlich, dass bei jeder Sozialleistung nach einer Gegenfinanzierung geschrien wird, und bei Milliardenkosten für Energiepreisbremsen bittet man die SteuerzahlerInnen - zu 80 Prozent ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und KonsumentInnen - zur Kasse.“
Kommentare