Übergewinnsteuer könnte bis zu 100 Milliarden Euro bringen

Seit Wochen wird in vielen Ländern die Einführung einer Übergewinnsteuer diskutiert, sprich eine zusätzliche Steuer auf Gewinne von Energiekonzernen, die sie nur aufgrund der aktuellen Marktlage erzielen. Laut einer Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit, ein Zusammenschluss verschiedener Verbände und Nichtregierungsorganisationen, für die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung, könnte eine solche Abgabe je nach Ausgestaltung und Steuersatz  “Einnahmen von rund 30 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr generieren“. Das berichtet der Spiegel online.

Die Höchstsumme von knapp 102 Milliarden Euro ergibt sich dabei aus einer Besteuerung der Übergewinne mit 90 Prozent; so viel, wie derzeit Griechenland und Spanien derzeit auf die Übergewinne von Stromerzeugern erheben. In Rumänien sind es laut dem Bericht  80 Prozent.

Gut die Hälfte der Steuern würde jeweils aus Gewinnen mit Öl und Gas entstehen. Der Rest stamme aus dem Geschäft mit Strom aus Kernkraft oder erneuerbaren Energien. Die Kosten der Stromproduzenten seien hier im Gegensatz zur Verstromung von Kohle, Gas und Öl nicht gestiegen. 

Auch in Österreich geht die Debatte um eine Übergewinnsteuer weiter. Nachdem Vizekanzler Werner Kogler m ORF-Sommergespräch erneut ein entsprechendes Konzept in einigen Wochen ankündigte (die Steuer soll rückwirkend kommen und es soll Ausnahmen für erneuerbare Energien geben), folgten zahlreiche Reaktionen.

Der Chef des Staatsschuldenausschusses Christoph Badelt meinte, dass es schwer sein werde, die Grenze zwischen gewöhnlichen und Übergewinnen zu ziehen, sagte er in ORF III.   Wirtschaftsminister Martin Kocher teilte am Dienstag nur knapp mit, dass es keine Denkverbote geben dürfe.  Man warte auf den Vorschlag der Grünen. Für die Neos sei ein Beitrag der Energieunternehmen klar, eine weitere Steuer sehen sie jedoch kritisch. Die SPÖ verwies auf ihren eigenen Vorschlag. Dieser würde nach eigenen Angaben rund sechs Milliarden Euro bringen.

Gas

Kogler wünscht sich auch eine Preisbremse für Gas analog zu jener, die bei Strom geplant ist. Der Leiter der volkswirtschaftlichen Abteilung der Regulierungsbehörde E-Control, Johannes Mayer, bezeichnete  es im Ö1-Journal als „durchführbar“, eine bestimmte Menge  Gas zu subventionieren. Das würde die Kaufkraft stärken und wäre eher eine Inflationsbekämpfungs- als eine Sozialmaßnahme.

Badelt sprach sich gegen Förderungen für alle nach dem Gießkannenprinzip aus. Treffsicher wären solche Begünstigungen, wenn man sie vom Haushaltseinkommen abhängig mache.