Kritik an der ELGA seitens der NEOS und der ÖÄK

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
03/03/2021

Musterklage soll Gratistest auch für ELGA-Abmelder bringen

Kolbas Verbraucherschutzverein überlegt auch Gang vor den Verfassungsgerichtshof.

Der Verbraucherschutzverein (VSV) des früheren Liste-Pilz-Abgeordneten Peter Kolba will in einem Musterprozess dagegen vorgehen, dass den Gratis-Covid-Test in Apotheken nur jene Krankenversicherten erhalten, die sich nicht von der elektronischen Gesundheitsakte ELGA abgemeldet haben. Der VSV hält dies für gesetzwidrig, wie es am Mittwoch in einer Aussendung hieß.

Der Wiener Rechtsanwalt Florian Horn, der sich gemeinsam mit dem VSV um die Klage kümmert, erinnerte an Regelungen im ASVG und im Gesundheits-Telematik-Gesetz. Gemäß letzterem dürften Abmelder von der ELGA weder im Zugang zur medizinischen Versorgung noch hinsichtlich der Kostentragung Nachteile erleiden. Dies drohe nun ausgehebelt zu werden, und die versuchte Neuregelung sei auch klar verfassungswidrig, meinte er.

Die geplante Vorgangsweise bei der Klage: Ein ELGA-Abmelder soll als Testperson versuchen, die Gratistests in einer Apotheke zu bekommen. Wenn dies abgelehnt wird, wird diese Person die Tests entgeltlich erwerben und die Kosten bei der Krankenkasse geltend machen. Gegen den Ablehnungsbescheid soll dann beim Sozialgericht geklagt werden. Der VSV will den Text der Musterklage für seine Mitglieder zur Verfügung stellen, damit diese auch selber aktiv werden können. Zusätzlich prüfe man einen Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof, so der VSV.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.