Murren in ÖVP wegen "100er-Verteilaktion à la Haider"

Gibst du mir, dann geb ich dir, so lautete das Motto bei den jüngsten Verhandlungen der Regierung. So brachte die SPÖ ihren Extra-Hunderter für Pensionisten durch, die ÖVP erhielt ein Zuckerl für die Bauern. Zufrieden sind dennoch nicht alle. Vor allem in der ÖVP wird der Tauschhandel kritisiert.

Schelling musste nachgeben

Pensionistenverbandschef Karl Blecha (SPÖ) hatte im Sommer befunden, 0,8 Prozent plus für die Pensionisten sei zu wenig. Es solle zusätzlich eine Einmalzahlung von 100 Euro geben. ÖVP-Seniorenbund-Chefin Ingrid Korosec plädierte hingegen dafür, niedrige Pensionen um 1,3 Prozent anzuheben, höhere Pensionen um ein Prozent. Als sich Kanzler Christian Kern Mitte Oktober für den Pensionistenhunderter starkmachte, konterte Finanzminister Hans Jörg Schelling, dass derlei im Budget nicht eingepreist sei.

Nun gab der ÖVP-Mann nach. Entsprechend groß ist der Jubel bei den Roten. Blecha frohlockt: "Unser Einsatz hat sich ausgezahlt!" Kern sagt, das sei ein "Beitrag zur Kaufkraftstärkung". Korosec freut sich zwar, dass es mehr Geld für Senioren gibt, sieht im "Hunderter" aber "nur die zweitbeste Lösung". Ihr Modell wäre "nachhaltiger und gerechter" gewesen. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sagt, durch die Einmalzahlung werde das Budget nicht auf Dauer belastet werden.

Finanzielles Zuckerl für die Bauern

Es gab freilich auch einen anderen Grund. Die ÖVP hatte seit Monaten gefordert, die Bauern müssten finanziell entlastet werden. Die Landwirte hätten durch fallende Preise, Naturkatastrophen und die Sanktionen gegen Russland große Verluste erlitten. Im Sommer hatte sich die Regierung geeinigt, dass Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden sollen.

Nun schlugen die Schwarzen heraus, dass einem Großteil der Bauern die Sozialversicherungsbeiträge für das vierte Quartal 2016 erlassen werden. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter ist erfreut. Andere Schwarze murren: "Wenn wir vorzeitig wählen, kann die SPÖ mit dem Pensionshunderter wahlkämpfen." In ÖVP-Wirtschaftskreisen sieht man in der "Verteilaktion à la Jörg Haider" grundsätzlich einen Sündenfall.

ÖVP-Mandatar Asdin El Habbassi hinterfragt die Einigung via Twitter offen: "Leute mit über 3000 Euro Pension bekommen auch 100 Euro – Bravo. Wenn schon 200 Mio "investieren" warum nicht in Stützpersonal für #Bildung?" Unzufrieden sind sogar Landwirtschaftskammerpräsident Hermann Schultes und Bauernbundpräsident Jakob Auer. Sie wettern gegen die "Ungleichbehandlung", weil nicht alle Bauern entlastet werden.