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Politik Inland
09/16/2020

Anschober besorgt: Bis zu 1.500 Fälle pro Tag möglich

Anschober skizziert Negativ-Prognose von 1.500 Fällen pro Tag. Ein Szenario, das unbedingt vermieden werden müsse.

von Johanna Hager

Wie aus Kreisen der deutschen Bundesregierung zu vernehmen ist, soll die Bundeshauptstadt Wien zum Risikogebiet erklärt werden.

Wie Österreichs Bundesregierung darauf reagiert und was sie zum Ampel-Wirrwarr sagt, das erklären nach dem Ministerrat Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Außenminister Alexander Schallenberg.

Da die Einstufung von Wien als "Risikogebiet" noch einer informellen Information gleicht, will Außenminister Alexander Schallenberg vorerst nicht dazu Stellung nehmen. "Wir befinden uns in einer heiklen Phase", sagt Schallenberg, und zwar weltweit. Er hoffe, dass die Reisewarnungen seitens Österreichs wie auch anderer Länder sich auf lokale und regionale Ebenen beschränken werden.

Betreffend Moria und der Flüchtlingshilfe lässt Schallenberg wissen, dass sich die Bundesregierung auf eine Erhöhung der Hilfen für Moria verständigt hat. Hilfsgüter würden am Mittwoch bereits überbracht, er selbst besucht am Donnerstag Griechenland."Wir haben heute im Ministerrat beschlossen, dass wir diesen Betrag auf zwei Millionen Euro verdoppeln. UNHCR wird mit diesen Mitteln dazu beitragen, dass die Lebensumstände der Flüchtlinge und Migranten in Griechenland verbessert werden", sagt Schallenberg.

Der Auslandskatastrophenfonds werde von 25 auf 50 Millionen erhöht und bis Ende der Legislaturperiode auf 60 Millionen aufgestockt. Darüber hinaus werde man heuer den freiwilligen Kernbetrag für das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR, das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, vervierfachen und damit insgesamt 2,2 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

"Verantwortungsvoll, konkret und ohne Populismus" gehe Österreich seinen Weg bei der Hilfe vor Ort, betont Schallenberg.

Anschober: "Auslandshilfe auf neue Beine gestellt"

Der Gesundheitsminister betont ebenfalls die Nachhaltigkeit der Auslandshilfe und schließt dann an das Thema an. Die Corona-Ampel und -Infektionen. Am Mittwoch seien 768 Neuinfektionen zu verzeichnen bei einem "sehr, sehr hohen Testniveau" von 15.331 Tests. Ein Zahlenvergleich mit dem Frühjahr sei aufgrund des hohen Testniveaus nicht zulässig. In Wien sei die Zahl der Infektionen mit 3,8 Prozent am meisten angestiegen.

Szenario von 1.500 Fällen pro Tag

Besorgt zeigt sich Anschober über die Zahl der Hospitalisierten und der Neuinfektionen. Beide seien im Steigen begriffen. Zudem beschäftige man sich derzeit mit zwei Prognosen. Bei der Negativ-Prognose müsse man bei einem exponentiellen Wachstum im schlimmsten Fall mit Neuinfektionen in der Größenordnung von "1.500 Fällen pro Tag" rechnen. Ein Szenario, das unbedingt vermieden werden müsse. Um die Infektionen einzudämmen, will Anschober auf zusätzliche Screenings setzen.

Um einen zweiten Lockdown zu vermeiden, appelliert Anschober erneut an die Bevölkerung, sich konsequent an die Abstandsregeln zu halten. Ziel müsse es sein, die Infektionszahlen zu senken, wenn nicht jedenfalls stabil zu halten. Bei 640 Infektionen pro Tag sei die Situation bewältigbar.

Après Soccer - Regionen und unterschiedliche Maßnahmen

"Ein ausgezeichnetes Gespräch" habe es, so Anschober, mit den Regionen gegeben, die "orange" waren. Gemein hätten die Regionen, dass es Infektionen nach gemeinsamen Veranstaltungen wie beispielsweise nach Fußballspielen -analog zu Après Ski - Après Soccer- gegeben habe. Der grüne Gesundheitsminister weiß, dass die propagierte 24h- und 48h-Regel bei den Corona-Tests nicht eingehalten wird. Hier bemühe man sich um mehr Effizienz.

Das Corona-Maßnahmengesetz ermögliche, dass zusätzlich zum Mund-Nasen-Schutz (den der Bund auferlegt hat) die betroffenen Regionen je nach Farbe zusätzliche Maßnahmen treffen können.

Konfrontationen auf EU-Ebene

Finanzminister Gernot Blümel trat vor dem Ministerrat vor die Presse. Er sprach von einer "katastrophalen Situation" der Wirtschaft, die besonders stark den Tourismus und insbesondere den Städtetourismus treffe. Vor dem Hintergrund, dass einige Länder Reisewarnungen aussprechen, werde die Situation immer schwieriger.

Dass die EU argumentiert, die Katastrophe sei vorbei und deshalb Kritik an den Wirtschaftshilfen Österreichs übt, das kann Blümel nicht verstehen. Ein "normales Beihilfen-Regime", wie nun von der EU gefordert, sei nicht das probate Mittel in der Wirtschaftskrise. Vielmehr gehe es darum, den betroffenen Unternehmen - im Tourismus besonders viele kleine Unternehmer, wie Blümel betont - zu helfen.

Der Tourismus steuert 15 Prozent zum BIP bei.

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