Mike Pompeo zu Besuch in Wien

© Kurier / Franz Gruber

Politik Ausland
09/15/2020

Schallenberg reist nach Griechenland: kein Besuch in Moria

Auch Zypern steht auf dem Reiseplan. Außenminister will beiden Ländern Rückhalt für Athen im Konflikt mit der Türkei zusichern.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) reist am Donnerstag nach Griechenland und Zypern. Mit seinem Besuch will er den beiden Ländern im Konflikt mit der Türkei den Rücken stärken. Nicht vorbeikommen wird Schallenberg in Athen auch am Migrationsthema. Die ohnehin schwierige Situation im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos hat sich nach dem Brand vergangene Woche dramatisch zugespitzt.

Offizieller Anlass der Reise des Außenministers ist aber der Gasstreit im östlichen Mittelmeer. Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen gibt es Streit um deren Ausbeutung. Neben Griechenland und der Türkei erhebt auch Zypern Anspruch auf die Seegebiete. Die drei Länder untermauerten ihren Anspruch in den vergangenen Wochen durch die Entsendung von Kriegsschiffen und Militärübungen, was Befürchtungen einer militärischen Eskalation aufkommen ließ.

Österreich hat sich wie Frankreich im Konflikt klar hinter Griechenland gestellt, während etwa Deutschland versucht, zwischen Ankara und Athen zu vermitteln. Mit seinem Besuch untermauert Schallenberg "Österreichs volle Solidarität mit Griechenland und Zypern", wie das Außenministerium erklärte. In Athen trifft der Außenminister am Donnerstag seinen griechischen Amtskollegen Nikos Dendias.

Die beiden Chefdiplomaten haben sich zuletzt Mitte August in Wien getroffen. Dendias war anlässlich des Besuchs des US-Außenminister Mike Pompeo in Wien kurzfristig angereist, um mit diesem über Gasstreit zu beraten.

Angespannte Situation auf Lesbos

Thema sein wird bei dem Besuch in Griechenland aber auch die Migration. Ein Besuch Schallenbergs in dem größten griechischen Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos ist nicht geplant. Tausende Menschen haben durch den verheerenden Brand vergangen Woche ihre Unterkunft verloren und sind nun obdachlos, die Lage ist angespannt. Zehn europäische Staaten haben daher sich zur Aufnahme von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen bereit erklärt - Österreich ist nicht darunter.

Das Thema sorgte auch für Spannungen innerhalb der Regierungskoalition: Während die Grünen sich für eine Aufnahme von Flüchtlingen aussprechen, lehnt die ÖVP dies strikt ab. Stattdessen bot Österreich Griechenland Soforthilfe mit 400 vollausgestatteten Zelten für 2.000 Personen und Hygienepakete an.

Schallenberg war erst im März in Athen, auch damals wegen eines Konfliktes mit der Türkei. Im Streit um weitere Gelder für das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei, hatte Ankara im Februar erklärt, die Grenze zur EU sei für Migranten offen. Daraufhin machten sich Tausende Menschen auf den Weg, um aus der Türkei nach Griechenland und somit in die EU zu gelangen. Griechenland ließ sie jedoch nicht passieren. Dieser Streit ist vorläufig beigelegt. Griechenland befürchtet aber, dass die Türkei, die rund 3,7 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen hat, die Migranten auch im aktuellen Konflikt als Druckmittel einsetzen könnte.

Weiterreise nach Zypern

Am Donnerstagabend reist Schallenberg weiter nach Zypern und trifft in Nikosia mit dem zypriotischen Außenminister Nicos Christodoulides zusammen. Am Freitag steht außerdem ein Besuch der UN-Pufferzone am Programm. Die Insel ist seit 1974 zwischen dem EU-Mitglied Zypern und der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern geteilt.

Thema wird auch in Zypern der Gasstreit sein, der mittlerweile sogar die EU-Außenpolitik gegenüber Weißrussland (Belarus) belastet. Zypern blockiert nach Angaben von EU-Diplomaten die Verabschiedung von EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen mutmaßlicher Wahlfälschungen in Weißrussland.

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