© APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK

Politik Ausland
09/06/2020

Außenminister Schallenberg reagiert scharf auf Attacke aus der Türkei

Österreichs Chefdiplomat kontert schnell und hart gegen Amtskollegen Cavusoglu. Der hatte Österreich "abstoßende Politik" vorgeworfen.

von Konrad Kramar

Zwischen Wien und Ankara ziehen wieder einmal dunkle politische Wolken auf. Die ohnehin angespannten Beziehungen haben sich vor am Wochenende erneut verschlechtert, als der türkische Außenminister eine wütende Twitter-Attacke gegen die Regierung in Wien lancierte.

"Verzerrte Ideologie"

Mevlüt Cavusoglu griff Bundeskanzler Sebastian Kurz scharf an. „Die eigentliche große Bedrohung für die EU und deren Werte stellt die verzerrte Ideologie dar, die Kurz vertritt“, schrieb Cavusoglu am Samstag. „Diese abstoßende Politik, die auf Rassismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit beruht, ist die kranke Denkweise unserer Zeit“, so Cavusoglu.

Schallenberg: "Türkei entfernt sich von Europa"

Außenminister Alexander Schallenberg reagierte nun gegenüber dem KURIER betont scharf: „Österreich wird auch weiterhin eine ganz klare Sprache sprechen, wenn die Türkei gegen internationales Recht verstößt, Menschenrechte, Medienfreiheit und rechtstaatliche Prinzipien verletzt oder Flüchtlinge und Migranten als Druckmittel instrumentalisiert. Das ist keine auf Rassismus oder Islamfeindlichkeit beruhende Politik, sondern ein konsequentes Eintreten für jene Werte, auf denen die Europäische Union fußt und die unsere Stabilität und Wohlstand garantieren. Dass manche türkische Politiker das offenbar nicht unterscheiden können, belegt einmal mehr, wie weit sich die Türkei in den letzten Jahren von Europa entfernt hat.“

"Von Erdogan nicht erpressen lassen"

Cavusoglu hat zuvor auf Aussagen von Kanzler Kurz reagiert. Der hatte zuvor die EU in Interviews mit Zeitungen wie dem KURIER und in einem Tweet dazu aufgerufen, sich vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht erpressen oder bedrohen zu lassen. „Es braucht vielmehr volle Solidarität mit Griechenland und einen ordentlichen Schutz der #EU-Außengrenzen“, schrieb der Bundeskanzler auf Twitter.
Dem deutschen „Handelsblatt“ sagte Kurz, es existiere noch keine geschlossene Haltung der EU-Mitgliedsländer gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan. Kurz wünscht sich deshalb mehr Einigkeit. „Ich wünsche mir eine geeinte Europäische Union, die entschlossen dagegen vorgeht. Dass dies nicht geschieht, kann ich nicht nachvollziehen“. Kurz verurteilte, dass Erdogan versuche, Türken oder türkischstämmige Migranten, die in Westeuropa leben, für seine Zwecke zu instrumentalisieren.

 

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