Gemeinsam mit seiner Parteifreundin, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, ist der Innenminister am Montagnachmittag nach Eisenstadt gekommen, um Polizisten und Soldaten im Grenzeinsatz im Rahmen einer Weihnachtsfeier vor dem Schloss Esterhazy „Danke zu sagen“ – und um eine weitere Jahresbilanz zu den Themen illegale Migration und Schlepperunwesen zu ziehen.
Denn bereits seit 2015 stehen Polizei und Bundesheer wieder gemeinsam an der Grenze (davor auch schon von 1990 bis 2011). Und ein Ende ist nicht abzusehen. „Der Assistenzeinsatz wird so lange dauern, wie er notwendig ist“, sagte Tanner.
➤ Mehr lesen: Innenminister Karner schickt 30 Polizeischüler an die Grenze
Und Karner erinnerte daran, dass es „in elf von 27 EU-Mitgliedsstaaten nationale Grenzkontrollen“ gebe, weil das Schengensystem derzeit nicht funktioniere. Wo ist 2023 einzuordnen?
Die Zahl der Asylanträge und der Aufgriffe sei zwar immer noch „auf einem hohen Niveau, da gibt es nichts schönzureden“, räumte Karner ein, aber „wir konnten sie deutlich reduzieren“.
Weniger Asylanträge
Insgesamt wurden heuer bundesweit in den ersten elf Monaten 56.178 Asylanträge gestellt, ein Rückgang um 47 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bei den Aufgriffen habe es insbesondere in den letzten Wochen einen „massiven Rückgang“ gegeben.
Kritik des burgenländischen SPÖ-Klubchefs Roland Fürst, wonach Österreich mit einer Pro-Kopf-Belastung von 624 Asylanträgen pro 100.000 Einwohner an der Spitze in Kontinentaleuropa stehe, wollte Karner am Montag nicht näher kommentieren.
Bestätigt hat der Innenminister hingegen einen KURIER-Bericht zum Ausbau der „Operation Fox“, bei der österreichische und ungarische Polizisten auf ungarischem Staatsgebiet die Schlepperei bekämpfen. Die Zahl der Fox-Beamten aus Österreich wird demnach von 40 auf 60 aufgestockt und in Heiligenkreuz im Südburgenland wird neben Lanzenkirchen in NÖ eine zweite Dienststelle eingerichtet.
➤ Mehr lesen: Mit der "Operation Fox" soll der Flüchtlingsstrom gestoppt werden
Verringert wurde zuletzt aber die Zahl der Soldatinnen und Soldaten. Waren Anfang des Jahres noch 750 Soldaten allein im Burgenland zum Grenzschutz abkommandiert, sind es mittlerweile österreichweit nur noch 710 (450 davon im Burgenland). Im Gegenzug wurde die technische Überwachung mit Wärmebildgeräten, Radar und Drohnen ausgebaut. Ein Prozess, der weitergehen könnte.
Kommentare