Karl will Strafrecht entrümpeln lassen

Das Strafgesetzbuch stammt aus dem Jahr 1975 und soll ab 1. Jänner 2015 „schlank, gut judizierbar und gerecht sein“, sagte Ministerin Beatrix Karl.

Die Basis für die Reform soll eine Expertengruppe liefern, die „keine politischen Vorgaben“ bekomme. Mitglieder sind Strafrechts-Experten sowie Vertreter der Richter und Anwälte. Geleitet wird die Gruppe von Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek. Im Frühjahr 2014 sei mit der politischen Diskussion samt Beschlüssen zu rechnen. Die Reform begründet Karl damit, dass es in den vergangenen Jahrzehnten viele „punktuelle Änderungen“ gegeben habe und das Gesetzbuch den gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst werden müsse.

So sei etwa das Verhältnis von Strafen bei Vermögensdelikten gegenüber jenen für Taten an Leib und Leben zu prüfen. Auch gehe es darum, herauszufinden, ob gewisse Tatbestände nicht überholt seien, ergänzte Universitätsprofessorin Susanne Reindl-Krauskopf. Als Beispiel nannte sie den Paragrafen „Geld- und Sachwucher“.

Po-Grapschen

Die Expertengruppe werde sich auch mit der Frage des Po-Grapschen als Straftatbestand beschäftigen, sagte Karl. Sie selbst bleibe in der Debatte bei ihrer ablehnenden Haltung. Schutz vor sexuellen Übergriffen sei zwar sehr wichtig, es könne aber nicht jedes unerwünschte gesellschaftliche Handeln per Strafrecht geregelt werden.