Karl gegen Strafen für "Grapscher"

Die Regierung ist uneins in der Frage, ob sexuelle Belästigung mittels "Po-Grapschen" ein Delikt im Strafrecht werden soll. SPÖ-Frauenministern Gabriele Heinisch-Hosek forderte dies anlässlich der Brüderle-Debatte in Deutschland wieder; ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl findet das "nicht notwendig" wie sie am Dienstag vor dem Ministerrat sagte.

Heinisch-Hosek (S) sieht "jetzt ein Fenster offen", wie sie unter Verweis auf die in Deutschland losgebrochene Debatte sagte. Sie fordert strafrechtliche Konsequenzen für sexuelle Belästigung. Es sei hoch an der Zeit, die sexuelle Belästigung im privaten Bereich ähnlich zu sanktionieren wie jene am Arbeitsplatz. Der Justizministerin warf sie eine zögerliche Haltung vor.

Anlassgesetzgebung

Diese konterte: Es gebe sehr wohl rechtliche Konsequenzen fürs "Po-Grapschen", und zwar sowohl im Verwaltungs- als auch im Zivilrecht. Deshalb seien strafrechtliche Maßnahmen "meines Erachtens nicht notwendig". Und auch beim Schutz am Arbeitsplatz, wie ihn Heinisch-Hosek ins Treffen führe, käme mitnichten das Strafrecht zur Anwendung, betonte Karl.

Sie halte nichts von "Anlassgesetzgebung", so die Justizministerin weiter. Das Strafrecht sei die "schärfste Waffe des Staates" und dürfe nur sehr behutsam adaptiert werden. Im Zuge der Arbeiten an einer Reform des Strafgesetzbuches, für die Karl demnächst eine Expertengruppe einsetzen will, werde man sich aber auch dieses Thema ansehen.

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat sich in der Sexismus-Debatte hinter Bundestags-Fraktionschef Rainer Brüderle gestellt. "Die Vorwürfe gegen ihn sind durchsichtig und haltlos. Das ist eine Kampagne gegen die gesamte FDP", sagte Rösler dem Kölner Stadt-Anzeiger. Gleichwohl sei eine gesellschaftliche Debatte über Sexismus notwendig, fügte der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister hinzu. "Denn es gibt offenbar ein breites Bedürfnis, darüber zu diskutieren, aber bitte auf der Sachebene und nicht mit aggressiver Polemik."

Brüderle selbst hatte am Montag in einer Sitzung der FDP-Spitze deutlich gemacht, dass er sich weiterhin öffentlich nicht äußern will. Am Mittwoch findet Brüderles übliches Pressefrühstück mit Journalisten statt. Auch die Stern-Journalistin Laura Himmelreich ist eingeladen. Die Reporterin hatte in einem Porträt über Brüderle geschrieben, dieser habe sich - vor über einem Jahr an einer Hotelbar - ihr gegenüber angeblich anzüglich geäußert. Bei einer Begegnung Anfang 2012 habe er ihr auf den Busen geschaut und gesagt: "Sie können ein Dirndl auch ausfüllen." Dieser Fall löste in Internet und Medien eine Debatte über Sexismus und Rollenbilder in Politik und Gesellschaft aus (siehe dazu auch hier)

FDP-Bundesvorstandsmitglied Manuel Höferlin sagte der Bild-Zeitung (Dienstag): "Die Vorwürfe schaden uns nicht, im Gegenteil: Sie schweißen die FDP eher zusammen und stärken uns." Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow machte ebenfalls wachsenden Zusammenhalt in den eigenen Reihen aus: "Jeder normale Bürger erkennt, dass es offensichtlich eine komische Inszenierung gegen Brüderle und die FDP ist", sagte er zu Bild.

Die von den Vorwürfen der Journalistin ausgelöste Sexismus-Debatte ist nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin "sehr ernst" zu nehmen. Sie zeige, dass es eine Nachdenklichkeit über das gebe, was sich Frauen in der Gesellschaft immer noch gefallen lassen müssen. "Wir Grüne haben uns seit langem gegen solchen Sexismus eingesetzt - und in unseren eigenen Strukturen gute Erfahrungen mit Quoten gemacht", sagte Trittin der Passauer Neuen Presse. "Je mehr Frauen in Führungspositionen, desto weniger Sexismus - das ist meine Erfahrung."