Das Epidemiegesetz in seiner jetzigen Form sei nicht mehr zeitgemäß, heißt es aus dem Gesundheitsministerium: „Es bereitet in der praktischen Umsetzung zahlreiche Schwierigkeiten.“ Deshalb wurde zur Bewältigung der Pandemie das Covid-19-Maßnahmengesetz erarbeitet.
Auch der Rechnungshof empfahl, das Epidemiegesetz zu überarbeiten. Wie weit ist das Gesundheitsministerium damit? Man habe „die Vorbereitungen für eine Neufassung des Gesetzes gerade begonnen“, heißt es. Details, was sich genau ändern soll, nennt das Ministerium vorerst nicht. Ziel sei es, den Entwurf für ein neues Epidemiegesetz in dieser Legislaturperiode – also bis spätestens Herbst 2024 – in Begutachtung zu schicken.
- Wie beurteilen Experten das Ende aller Corona-Gesetze?
Ende 2021 sorgte die damals dominante Delta-Variante noch für volle Krankenstationen. Bis dahin sei Covid vor allem für ältere Personen und solche mit Vorerkrankungen eine durchaus schwerwiegende Krankheit gewesen, erklärt Virologe Norbert Nowotny auf Anfrage des KURIER: „Der Gamechanger waren die Omikron-Varianten. Dadurch wurde das Virus zwar infektiöser, die Krankheitsverläufe aber eher leicht bis mittelschwer. Dank der Impfungen und guter Medikamente ist Covid jetzt ähnlich einer Grippe einzuordnen. Wir haben einen zusätzlichen Atemwegsinfekt, der saisonal vor allem im Herbst und Winter auftreten wird.“ Deshalb sei der Vorstoß der Regierung, die Maßnahmen bis zum Sommer auslaufen zu lassen, in Ordnung.
- Was spricht gegen ein sofortiges Ende der Maßnahmen?
Das Coronavirus und der Mensch hätten sich grundsätzlich „arrangiert“, so Nowotny. Er sei aber „dagegen, wenn die Politik sofort sämtliche Maßnahmen abschaffen würde.“ Warum? Corona, RS-Viren und die Grippe belasten das Gesundheitssystem derzeit gleichzeitig und brachten es zuletzt an seine Grenzen. All diese Viren haben noch Saison. Um sie künftig parallel behandeln zu können, gehörten strukturelle Mängel im System unbedingt behoben, fordert der Experte. Das Coronavirus habe Schwächen im Gesundheitssystem offengelegt.
- Braucht es die Einreisetests aus China?
Wer von China nach Österreich reist, muss vor dem Abflug einen negativen Corona-Test vorlegen. Darauf haben sich die EU-Staaten geeinigt. Zusätzlich wird das Abwasser der Flieger auf mögliche neue Varianten untersucht. Das sei nach wie vor die richtige Vorgehensweise, meint Nowotny: „Wenn sich derzeit in China geschätzte 3,7 Millionen Menschen täglich anstecken, steigt natürlich auch die Gefahr, dass sich neue Virusvarianten bilden.“
- Wie gefährlich ist die Variante XXB.1.5, die sich derzeit in den USA ausbreitet?
Da sie die bisher infektiöseste Variante sein dürfte, sieht Nowotny zwar eine geringe Gefahr. Aber: „Da die Basisimmunität gegen SARS-CoV-2 in Europa mittlerweile sehr gut ist, erwarte ich keine allzu große Welle.“
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