Politik | Inland
21.12.2017

Minister Hofer will auf Autobahnen Schnellfahren testen

Über 130 km/h auf Autobahnen denkbar – keine Freude mit "Lufthunderter" und Rettungsgasse.

Sein Ministerbüro ist noch etwas kahl am zweiten Tag seiner Amtszeit, doch Norbert Hofer, neuer Minister für Verkehr, Innovation und Technologie wirkt im Gespräch mit dem KURIER sehr entspannt.

KURIER: Die FPÖ hat es geschafft, sitzt in der Regierung. Ein Gefühl der Genugtuung?

Norbert Hofer: Ich schätze Genugtuung nicht, die ist eng verbunden mit der Schadenfreude. Wir haben uns auch in den vergangenen Tagen auf unsere Herausforderungen konzentriert.

Wie war die Gesprächsebene mit dem Bundespräsidenten?

Die Angelobung ist in extrem angenehmer Atmosphäre abgelaufen. Von meiner Seite ist die Sympathie immer mehr gewachsen. Der Wahlkampf hat – auch, wenn man gegeneinander gearbeitet hat – doch zusammengeschweißt.

Was sagen Sie zu Van der Bellens Ablehnung von Harald Vilimsky und Johann Gudenus?

Ich denke, das wollte er nicht öffentlich machen. Natürlich hat er seine Meinung.

Wollen Sie nach wie vor bei der nächsten Hofburg-Wahl wieder antreten?

Das ist immer noch in meinem Interesse. Ich habe in der Politik aber gelernt, dass man nicht einmal ein halbes Jahr vorausdenken kann.

Sie sind selbst Hobbypilot und auch für den Flugverkehr zuständig. Wie soll es für die marode Airline Niki weitergehen, wo es akut eine Entscheidung braucht?

Natürlich würde ich mir wünschen, dass wir ein Headquarter und die Mitarbeiter eine Chance haben. Mit Niki Lauda habe ich schon ein gutes Gespräch gehabt. Dass er es könnte, ist keine Frage.

Ist es ein Problem, dass die Lufthansa quasi ein Monopol hat?

Sie ist natürlich gewachsen – auch deshalb, weil sie ein tolles Unternehmen ist. Aber sie ist so bestimmend und groß, dass der Wettbewerb darunter leidet.

Plant diese Regierung Privatisierungen – etwa bei der Post?

Nein, ist von meiner Seite aus nicht geplant.

Einer Ihrer Vorgänger hat sich zum "Weltraumminister" erklärt. Wollen Sie Autofahrerminister werden?

Nein, es geht darum, dass alle Formen der Mobilität gut ineinander greifen.

Autonomes Fahren scheint Ihnen am Herzen zu liegen.

Wenn einem die Verkehrssicherheit ein großes Anliegen ist, dann muss man sich damit beschäftigen. Das wird die Zahl der Verkehrsopfer erheblich senken.

Und dann gibt es bald kein individuelles Fahren mehr?

Doch. Man soll sich freiwillig entscheiden können. Viele werden es genießen, nicht selbst am Steuer zu sitzen. Der nächsten Generation ist das Auto nicht mehr so wichtig, wie es meiner war.

Wie schnell soll man auf Autobahnen fahren dürfen?

Wir haben im Regierungsabkommen einen Test vereinbart. Die Frage ist, ob man bei perfekter Witterung und bei wenig Verkehr über 130 km/h gehen kann. Aber mir ist die Sicherheit wichtig. Ja, es funktioniert in Deutschland. Aber bei einer Umstellung gibt es immer das Risiko, dass mehr passiert.

Was halten Sie vom " Lufthunderter" auf der Autobahn rund um Linz zum Beispiel?

Freude habe ich keine damit: Wir bauen um viel Geld drei- und mehrspurige Autobahnen – und dann fährt man dort nur 80. Ist das wirklich der Weisheit letzter Schluss? Ich kann eine Reform aber nicht erzwingen.

Rechts abbiegen trotz Rot: Warum wollen Sie das?

Es geht um einen besseren Verkehrsfluss. In Linz gibt es einen einstimmigen Beschluss, die wollen Testregion für das Rechtsabbiegen werden. Da bin ich zuversichtlich, dass wir das einmal testen können.

Was halten Sie von der Rettungsgasse?

Ich bin nicht überzeugt davon, und sie ist in der Welt nicht weit verbreitet.

Soll das steuerliche Diesel-Privileg abgeschafft werden?

Das sind Fragen, die andere Minister – etwa den Finanzminister – betreffen. Es werden aber ohnehin andere Antriebsformen wichtiger.

Und die Pendlerpauschale?

Werden wir beibehalten.

Um den Verkehr auf der Autobahn flüssiger zu halten, könnte man ein Lkw-Überholverbot bei zwei Spuren einführen.

Wir haben darüber in der Steuerungsgruppe diskutiert. Aber es ist nicht ganz so einfach. Fährt ein LKW sehr langsam, kann ein großer Stau entstehen.

Und kommt ein Österreich-Ticket für die Öffis?

Daran ist noch jeder Minister gescheitert, weil es nicht umsetzbar ist, aufgrund der vielen unterschiedlichen Interessenslagen. Also ja, wir versuchen das, das wäre tausendmal besser für die Verkehrssituation. Aber ich kann nicht versprechen, dass das gelingt.

Wie wichtig ist dieser Regierung der Klimaschutz?

Das ist ein großes Thema. Es ist sinnlos darüber zu streiten, ob der Mensch am Klimawandel schuld ist – ich bin dieser Meinung. Für Österreich muss es aber auf jeden Fall wichtig sein, erneuerbare Energien zu nutzen. Und bei der gesamten Klimapolitik müssen wir darauf achten, nicht jene Staaten zu bevorzugen, die auf die "CO2-neutrale" Atomkraft setzen. Das wäre ein Fehler.

Macron sieht das auch so, sagt aber: Man muss sich entscheiden, welchen Kampf man aufnimmt.

Diese Aussage halte ich für falsch, weil es falsch ist, auf Kernkraft zu setzen.

Was fehlt, ist eine Ökosteuer-Reform: Arbeit entlasten, Energie belasten, damit Anreize zur Energieeffizienz gesetzt werden.

Unser Fokus war die Entlastung in eine energiepolitisch richtige Richtung. Konkret wird das aber Ministerin Köstinger präsentieren.

Bei der ÖBB wird Gitti Ederer wahrscheinlich nicht Aufsichtsratschefin bleiben, wollen Sie auch den Generaldirektor Andreas Matthä auswechseln?

Ich habe mit Frau Ederer telefoniert und werde mich nach den Feiertagen mit ihr besprechen. Das haben wir vereinbart. Generell will ich Personalentscheidungen nicht übers Knie brechen. Der Generaldirektor macht eine sehr gute Arbeit. Akut gefährdet ist bei mir überhaupt niemand.

Jetzt regieren auch die schwer rechten Burschenschafter, was entgegnen Sie dieser Kritik?

Man soll den Menschen bewerten, nicht eine Gruppe.

Aber Höferl mit seiner Internetseite, die der BVT als rechtsextrem und voll mit Verschwörungstheorien bewertet? Der hat ja mit seiner Webseite Handlungen gesetzt.

Der Alexander Höferl ist total in Ordnung. Mir ist klar, dass medial geschaut wird, was man kritisieren kann. Man soll uns nach dem bewerten, wie wir arbeiten.