Politik | Inland 19.12.2017

Unzensuriert-Verantwortlicher im Kickl-Kabinett

Alexander Höferl © Bild: FPÖ

Alexander Höferl ist ein führender Kopf von unzensuriert.at, nun sollte er der Pressesprecher des neuen Innenministers werden.

(Dieser Artikel wurde um 14:30 aktualisiert)

Wie Alexander Höferl dem KURIER bestätigte, sollte er in Zukunft dem Kabinett von Innenminister Kickl angehören und als dessen Pressesprecher agieren - das hatte Falter-Chefredakteur Florian Klenk auf Twitter berichtet. Alle weiteren Funktionen „lege ich selbstverständlich zurück“. Diese weiteren Funktionen sind es, die Höferls Bestellung problematisch machen. Er war bislang nicht nur im Kommunikationsteam der FPÖ, sondern wird auf dem umstrittenen FPÖ-nahen Medium unzensuriert.at teilweise als dessen Chefredakteur bezeichnet. Er hält drei Prozent der Anteile an der „1848 Medienvielfalt Verlags GmbH", die unzensuriert.at herausgibt und ist Obmann-Stellvertreter des wirtschaftlichen Eigentümers des Verlags, „Unzensuriert – Verein zur Förderung der Medienvielfalt. Geschäftsführer von unzensuriert.at ist der ehemalige Büroleiter von Martin Graf, Walter Asperl; Höferl war einst Pressesprecher von Graf. Höferl möchte klarstellen, er habe diese Anteile bereits verkauft und auch die Funktion des Obmann-Stellvertreters zurückgelegt.

Verwirrung im Ministerium

Im Ministerium herrscht darüber Verwirrung: Nur wenige Stunden später gibt Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums bekannt: "Alexander Höferl wird nicht Sprecher des Innenministers, für Herbert Kickl sprechen Isolde Seidl und Christoph Pölzl. Sie sind direkte Ansprechpersonen". Höferl ist im Kabinett Kickls und dort Kommunikationsverantwortlicher.

"Zum Teil äußerst fremdenfeindlich"

Ein Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung - das pikanterweise im Innenministerium angesiedelt ist - attestierte unzensuriert.at im Jahr 2016, dass die Publikation "dem rechten, nationalistischen Lager" zuzuordnen sei, die "veröffentlichten Inhalte sind zum Teil äußerst fremdenfeindlich und weisen antisemitische Tendenzen auf. Es werden auch verschwörungstheoretische Ansätze und eine pro-russische Ideologie vertreten."

"Reine Positivberichterstattung" für die FPÖ

Als sich im Sommer eine Redakteurin des RTL-Magazins „Extra“ undercover bei unzensuriert.at bewarb, soll ihr Höferl gesagt haben: "Soweit können wir das ja zugeben: Wir machen ja nicht dieses Medium, weil uns am unabhängigen Journalismus so sehr gelegen ist, sondern weil diese politischen Bewegungen in gewisser Weise unterstützen wollen. Im Prinzip wollen wir versuchen, dass wir uns mittelfristig vor allem gegenüber der AfD ähnlich positionieren, wie wir in Österreich gegenüber der FPÖ positioniert sind. – Eine reine Positiv-Berichterstattung zu fahren.“

Laut Eigenangaben hat unzensuriert.at 3,6 Millionen Zugriffe im Monat und gilt – wiewohl offiziell unabhängig - als digitale Vorfeldorganisation der FPÖ. Das profil analysierte im Präsidentschaftswahlkampf 124 Artikel der Plattform, die Norbert Hofer zum Thema hatten – und jedes Mal nur positiv. Unzensuriert ist für die FPÖ, was Breitbart für Trump war. Und so wie dessen Chef Steve Bannon im Weißen Haus landete, ist Höferl nun im Innenministerium gelandet.

( kurier.at , tre ) Erstellt am 19.12.2017