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Politik | Inland
07/18/2019

Mindestsicherung: ÖVPler im Westen kritisieren Wien-Fokus von Türkis-Blau

Kritiker sagen, Türkis-Blau habe Wien-Politik betrieben und den Bundesländern Probleme beschert, die es dort nicht gäbe

"Vieles, was wir in der Regierung gemacht haben, sind reine Wien-Themen und kommen vor allem Wien zugute", sagte Gernot Blümel unlängst im KURIER-Interview. "Deutschklassen zum Beispiel. Oder die Reform der Mindestsicherung". Mit ihrer Klage beim Verfassungsgerichtshof gegen die Neuregelung der Mindestsicherung wolle die SPÖ "die Missstände in Wien fortsetzen", sagt Wiens ÖVP-Chef Blümel nun am Donnerstag.

Die ÖVP betont immer wieder, dass es sich bei der Mindestsicherung um ein Wien-Problem handelt: 56 Prozent der Bezieher leben in der Bundeshauptstadt. Die Neuregelung betrifft freilich alle Bundesländer. Und das gefällt einigen ÖVPlern in den Ländern gar nicht.

Wiener Probleme in Wien lösen

Tirols schwarzer AK-Präsident Erwin Zangerl spricht in diesem Zusammenhang gar von einem "Grundproblem von Türkis-Blau: Wiener Probleme müssen in Wien behandelt und gelöst werden und nicht von der Bundesregierung. Es ist abzulehnen, dass ganz Österreich durch Maßnahmen der Bundesregierung Probleme bekommt, die es vorher in den Bundesländern so nicht gegeben hat."

ÖGB-VORSTÄNDEKONFERENZ: ZANGERL

Deutschklassen und Mindestsicherung seien nur zwei Bespiele dafür, was passiere, "wenn Zentralisierer am Werk sind", so Zangerl. Als "ganz dramatisch" empfindet er etwa die Reform der Sozialversicherung durch die gestürzte Bundesregierung: Diese sei "nichts anderes als die größte Enteignung der Arbeitnehmerschaft, bei der regionale Herausforderungen auf der Strecke bleiben". Den Tiroler AK-Präsidenten stören auch die türkis-blauen "Angriffe auf die Sozialpartner, vor allem die Arbeiterkammer".

Mehr Einbindung der Kommunen

Auch in Vorarlberg sind manche nicht besonders glücklich über den Wien-Fokus von Türkis-Blau: „Wenn in Wien Politik gemacht wird, ist Wien natürlich nahe liegend. Aber wir haben in Vorarlberg andere Herausforderungen, etwa die Entwicklung der Wohnkosten“, sagt der Lustenauer ÖVP-Bürgermeister Kurt Fischer zum KURIER. Er hoffe nicht, dass solche Entscheidungen nur mit Blick auf die Wien-Wahlen getroffen werden. 

Was die Deutschklassen angeht, vermisst er die Einbindung der Lehrer. Überhaupt wünscht er sich einen stärkeren Dialog auch mit der kommunalen Ebene. Gerade bei gesellschaftspolitischen Fragen, Bildung und Sozialem hätten Bürgermeister oft "den näheren Zugang".