Mindestsicherung wird zu Belastungsprobe für Westachse-Koalitionen
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Grüne lehnen weitere Kürzungen ab. Auch Alleinerziehern würde das Bundesmodell im Westen massive Einschnitte bescheren.
Einstandgeschenke sehen anders aus. Die Tinte unter dem Pakt von Salzburgs VP-Landeschef Wilfried Haslauer mit Grünen und Neos war am Montag noch nicht trocken, da bescherte Türkis-Blau ihm mit den Verschärfungen bei der Mindestsicherung ein erstes Problem. Das teilt Haslauer mit seinen VP-Kollegen Günther Platter und Markus Wallner in Tirol und Vorarlberg.
Alle drei regieren mit den Grünen, für die das Modell der Bundesregierung ein No-Go darstellt. „Das ist eine Belastungsprobe für die Koalitionen auf der Westachse“, sagt Vorarlbergs grüne Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker und stellt klar: „Die Vorlage aus dem Ministerrat ist für uns nicht tragbar.“ Sie hofft, dass den Ländern in der Gesetzesvorlage schließlich noch Gestaltungsspielraum zugestanden wird.
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Wallner, Platter und Haslauer sind in der Bredouille.
Auf den drängt auch die Tiroler ÖVP, „damit die in den Bundesländern unterschiedlichen Wohn- und Lebenshaltungskosten im Sinne eines regionalen Spielraums ausreichend Berücksichtigung finden“, erklärte VP-Klubobmann Jakob Wolf bereits am Montag.
Kürzungen für Alleinerzieher
Im Westen Österreichs, wo aufgrund der hohen Wohnkosten entsprechende an die jeweilige Region angepasste Zuschläge gewährt werden, würden die Kürzungen weit drastischer ausfallen, als von der Regierung dargestellt. Und sie würden nicht nur Zuwanderer treffen. Eine Alleinerzieherin mit Kind – von Türkis-Blau sogar als Gewinnerin dargestellt – würde in Innsbruck künftig um fast 300 Euro pro Monat weniger erhalten. Konkret fällt das Minus mit 283,40 Euro aus, bei zwei Kindern wären es 293 Euro.
Das Tiroler Koalitionsabkommen ist gerade einmal zwei Monate alt und sieht eigentlich sogar vor, dass die Wohnkosten-Richtsätze für Mindestsicherungsbezieher angehoben werden sollen. Sie hatten schon bisher nicht gereicht. Der schwarz-grüne Pakt enthält zudem ein Bekenntnis zum bisherigen Tiroler Modell und nennt dabei explizit: "Gleichbehandlung verschiedener Personengruppen, keine Wartefrist." Beidem läuft die Regierungsvorlage zuwider.
Verschärfungen ausgeschlossen
Tirols grüne Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe hat bereits im Februar gegenüber dem KURIER klar gemacht: „Die Mindestsicherung wird mit mir in der Regierung nicht mehr gekürzt.“ Wie auch in Vorarlberg hat es in Tirol zuletzt bereits Verschärfungen bei der Mindestsicherung gegeben - etwa Kürzungen für Bezieher, die in Wohngemeinschaften leben.
Bereits dieser Kompromiss führte die schwarz-grünen Koalitionen an den Rand des Aus. Weitere Verschärfungen wären für die Grünen kaum mitzutragen. Regelt die Bundesregierung die Mindestsicherung per Gesetz, müssten die Länder allerdings Ausführungsgesetze erlassen. Und an denen drohen die Koalitionen der Westachse im Falle zu zerbrechen.
Grüne Blockade möglich
In Salzburg und Tirol gilt in den Landesregierungen Einstimmigkeitsprinzip, was eine Blockadehaltung der Grünen ermöglicht. In Vorarlberg ist das zwar nicht der Fall. "Wir haben aber eine Vereinbarung, dass es in dieser Legislaturperiode keine Kürzungen bei der Mindestsicherung mehr gibt", sagt Wiesflecker. Die Landtagswahlen in Vorarlberg finden planmäßig im Herbst 2019 statt.
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