Milliarden fehlen: Jetzt drohen Sparpaket und höhere Steuern

Die kommenden vier Wochen haben es in sich: Schon Ende November wollen die Budgetverhandler von SPÖ und ÖVP ihre Arbeit abgeschlossen haben. Trotz guter Vorsätze werden die Verhandler am Ende wohl mit einem Sparpaket und neuen Steuerbelastungen dastehen.

Grund dafür ist ein klaffendes Milliardenloch im Budget bis 2018. Täglich tauchen neue Schreckensmeldungen auf, am Mittwoch rechnete der Budgetsprecher der Grünen, Bruno Rossmann, seine Version vor: „Bei den Einnahmen fehlen zwischen 2014 und 2018 wohl elf Milliarden im Vergleich zum Budgetpfad, die Ausgaben sind um sieben Milliarden höher, und für die Banken brauchen wir wohl fünf bis acht Milliarden.“ Macht kumuliert 23 bis 26 Milliarden Euro.

Wirtschaftsforscher halten die Zahlen für realistisch und nennen als Gründe etwa eine schlechtere Konjunktur als angenommen, mehr Ausgaben für Arbeitslosigkeit und sinkende Beitragsgrundlagen bei den Pensionen.

Trotzdem will Bernhard Felderer, Chef des Staatsschuldenausschusses, am geplanten Nulldefizit im Jahr 2016 festhalten: „Eine Abweichung steht nicht zur Diskussion“, sagt der Budgetexperte. Grund dafür seien Vereinbarungen mit der EU.

Sparen für Nulldefizit

Doch ohne schmerzhafte Reformen wird das nicht gehen, prophezeit Wirtschaftsforscher Hans Pitlik vom Wifo: „Ohne Sparpaket ist das Nulldefizit 2016 nicht erreichbar.“ Es sei „keine Frage, dass schon ab 2014 Konsolidierungsmaßnahmen nötig sind“. Und Pitlik meint: „Es ist zu befürchten, dass man kurzfristig auch an steuerlichen Maßnahmen nicht vorbeikommen wird.“ Schließlich würden Sparbemühungen eher mittelfristig wirken.

Eine Möglichkeit, um rasch zu Geld zu kommen, wäre die Erhöhung der Mehrwertsteuer, sagt Pitlik. „Das wäre die politisch einfachste Lösung.“ Auch Felderer hält das „für eine Möglichkeit“. Vorteil: Kleine Änderungen haben große Auswirkungen. „Die Erhöhung um einen Prozentpunkt brächte jährlich rund zwei Milliarden mehr an Steuern.“

Angedacht sei laut Felderer auch die Anhebung der Körperschaftssteuer von 25 auf 28 Prozent. Davon rät er aber ab: „Das schadet dem Wirtschaftswachstum.“ Sinnvoller sei für ihn eine „langsame Anpassung der Grundsteuer“ durch eine Erhöhung der Einheitswerte.

Weil Verhandler wie Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl eine Entlastung des Faktors Arbeit fordern, rät Pitlik im Gegenzug zu neuen Energiesteuern: Neben einer höheren Mineralölsteuer (MÖSt.) seien das auch Abgaben auf Strom und Gas.

Förderungen streichen

Auf der Ausgabenseite hält Pensionsexperte Martin Gleitsmann von der Wirtschaftskammer eine Pensionsreform für notwendig: „Wir müssen Schlupflöcher schließen und versuchen, das tatsächliche Antrittsalter zu erhöhen.“ Beim Thema Pensionen gehe es „immer um große Volumen“. Auch Felderer und Pitlik stoßen ins selbe Horn, sie wollen etwa das Frauenpensionsalter rascher erhöhen.

Pitlik pocht zudem auf Einsparungen bei den Bundesländern im Zuge des Finanzausgleichs, Felderer empfiehlt Kürzungen bei den Förderungen: „Sehr viele Förderungen werden von den Bundesländern höchst fragwürdig vergeben.“ Bei einem Volumen von 15 Milliarden wären „10 bis 20 Prozent sicher drinnen“. Und Felderer denkt auch an unpopuläre Maßnahmen wie die österreichweite Einführung von Kindergarten-Gebühren und Pflegeregress.

Bestätigt fühlen sich die Grünen durch die jetzt bekannt gewordenen Fakten zum Budget - sie sind aber "nichtsdestotrotz empört", erklärte der stv. Klubobmann Werner Kogler am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Jetzt sei ganz klar, dass die Regierung mit ihren Steuersenkungsversprechen im Wahlkampf "glatte Budgetlügen" betrieben habe. Er verlangte Transparenz und Information, zumindest in den "großen Linien" müsse ein "Kassasturz" schon jetzt auf den Tisch gelegt werden.

Außerdem verlangte Kogler von SPÖ und ÖVP, die "Blockade" des Nationalrates zu beenden und die Behandlung der "dramatisch kritischen Rechnungshofberichte" zum Bankenpaket und zur Kommunalkredit zu ermöglichen. In beiden Fällen gebe es "Milliardenlöcher" im Budget aufzuarbeiten. Abgeordneten, die weiterhin "Arbeitsverweigerung" betreiben, sollte das Gehalt gekürzt werden, meinte der stellvertretende Klubobmann.

Die Grünen befürchten eine monatelange Blockade des Nationalrates während der Koalitionsverhandlungen - mit einer ersten regulären Sitzung erst Ende Jänner 2014. Dabei gebe es auch ohne Einigung auf die neue Regierung genug zu tun, ist Kogler überzeugt, und zwar in der parlamentarischen "Kernaufgabe" der Kontrolle. Die Parteizentralen von SPÖ und ÖVP müssten zulassen, dass eine Nationalratssitzung anberaumt wird, in der die noch ausständigen Ausschüsse - u.a. der RH-Ausschuss - konstituiert werden, damit sie ihre Arbeit aufnehmen können.