Grüne: Bis 2018 fehlen bis zu 26 Milliarden

Die Grünen rechnen im Budget 2014 bis 2018 mit einer Lücke von insgesamt 23 bis 26 Mrd. Euro. Diese Zahlen würden sich aus eigenen Schätzungen ergeben, sagte der Grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP warf er vor, in Sachen Budget bisher nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Er forderte, dass die Fakten "auf den Tisch" gelegt werden - und rasch ein Budgetausschuss des Nationalrates einberufen wird, um die Zahlen dort zu diskutieren.

Rossmann verwies auch auf in den vergangenen Tagen in den Medien kolportierte Zahlen, wonach im Budget 2014-2018 bis zu 30 Mrd. Euro fehlen würden. Diese Meldungen seien von SPÖ und ÖVP unwidersprochen geblieben, daher ziehe er den Schluss, dass die Regierung in den letzten Jahren beim Budget gelogen habe. Denn bis vor kurzem hätten die Regierungsparteien so getan, dass das angepeilte Nulldefizit 2016 ungefährdet sei. Und jetzt führe man eine Debatte um eine Budgetlücke in einer "substanziellen Größenordnung". Nach "Jahren des Sparkurses" müsse die Regierung nun zugeben, dass sie einen Kassasturz machen muss. "Das sieht ja so aus, als hätte diese Regierung keine Ahnung davon, wie der Finanzstatus dieser Republik ausschaut, das ist ja wirklich skandalös", so Rossmann. Ein solcher Kassasturz wirke ja wie ein "Misstrauensantrag gegen sich selbst", sagte er.

Budget-relevante Hypo

Laut seinen eigenen Berechnungen - basierend auf Schätzungen und Erfahrungswerten - betrage die Lücke im Budget ohne Kosten für die Banken rund 18 Mrd. Euro. Inklusive vorsichtiger Annahmen für die Bankenpakete würde man bei 23 bis 26 Mrd. Euro liegen. Alleine die zu erwartenden Kosten für die Hypo Alpe Adria nimmt Rossmann mit fünf Mrd. Euro an, insgesamt rechnet er mit fünf bis acht Mrd. Euro an Kosten für die verstaatlichten Banken.

Auch bei der Einnahmenseite sieht Rossmann große Lücken - er verwies u.a. darauf, dass die Steuerschätzungen der Regierung seit Anfang 2012 "ein- und dieselbe" sei - und das, obwohl sich die Konjunktur seit Anfang 2012 deutlich geändert habe. Insgesamt würden die Erwartungen hier um elf Mrd. Euro zu hoch angesetzt sein. Und bei der Ausgabenseite sieht er einen Fehlbetrag von rund sieben Mrd. Euro. Denn zahlreiche Maßnahmen aus dem Sparpaket 2012 seien nicht umgesetzt worden, etwa bei der Verwaltungsreform, bei den Pensionen oder den geplanten Reformen bei den Förderungen.

Es müssten nun die Zahlen "außer Streit gestellt" werden. Daher verlangt der Grüne Budgetsprecher, diese im Parlament im Budgetausschuss auf den Tisch zu legen. Weiter festgehalten wird von den Grünen an einer Steuer-Strukturreform mit Entlastung der Einkommen und Belastung der Vermögen.

FPÖ: "Vertuschungsaktion"

Auch die FPÖ ortet Unehrlichkeit in Sachen Budget und fordert von den Koalitionsparteien völlige Transparenz. "Das jetzt bekannt gewordene Milliardenloch im Budget offenbart, wie vollständig SPÖ und ÖVP in der Finanzpolitik bisher versagt haben", sagte FP-Chef Heinz-Christian Strache in einer Aussendung am Mittwoch. Er wirft der Regierung vor, die Situation bis nach den Wahlen verborgen zu haben. "Die Österreicher haben die Vertuschungsaktionen endgültig satt", so Strache. Nun müssten die Staatsschulden auf allen Ebenen und in allen Bereichen transparent dargestellt und Budgettricksereien abgestellt werden. Dazu brauche es einen Kassasturz auch bei ausgelagerten Unternehmen sowie bei Ländern und Gemeinden: "Die Zeit des Vertuschens und der Tricksereien muss ein Ende haben."