Experten: Regierung muss zehn Milliarden einsparen

Die Budgetverhandler werden schwitzen. Sie müssen etliche Milliarden auftreiben, weil der Kassasturz eine simple Wahrheit zu Tage gefördert hat: Es geht sich hinten und vorne nicht aus.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen fallen deutlich geringer aus als erwartet. 2,7 Milliarden fehlen dem Bund einnahmenseitig im Jahr 2016 (auf Basis jetziger Hochrechnungen). Der erhoffte Rückenwind aus der Konjunkturerholung bleibt aus. Die Arbeitslosigkeit steigt weiter.

Ausgaben

Gleichzeitig steigen die Ausgaben des Bundes – vor allem im Pensionsbereich – munter weiter. Unter anderem weil trotz der vergangenen Pensionsreform das faktische Pensionsantrittsalter kaum gestiegen ist. Allein aus diesem Titel fehlt 2016, dem Jahr des angepeilten Nulldefizits, rund eine Milliarde Euro im Budget.

Am Dienstag gehen die Finanz-Chefverhandler Josef Pühringer und Maria Fekter von der ÖVP sowie Andreas Schieder und Hans Niessl von der SPÖ erstmals die unerfreulichen Zahlen durch. Gerechnet haben die Beamten des Finanzministeriums und drei externe Berater: WIFO-Chef Karl Aiginger, der Leiter des IHS, Christian Keuschnigg, sowie Ulrich Schuh von EcoAustria.

Wirtschaftsforscher sagen zum KURIER: „Wir brauchen ein Sparpaket von zwei bis drei Prozent des BIP, um das Konsolidierungserfordernis abzudecken und neuen Spielraum für diese Legislaturperiode zu schaffen. Wir reden also von sechs bis zehn Milliarden Euro.“ Konkret empfohlen werden eine Gesundheits-, Förder- und Föderalismusreform.

Entlastung abgesagt

Von einer Steuerentlastung, wie im Wahlkampf, sei nun keine Rede mehr. „Sonst hätte man das noch schnell vor der Wahl umgesetzt.“ Auch Brüssel zieht jetzt die Daumenschrauben an und fordert einen schärferen Sparkurs.

Ein Experte hält das für verständlich: „Wenn nichts geschieht, haben wir 2016 statt des Nulldefizits wieder ein Minus von einem Prozent des BIP. Das wäre eine gravierende Abweichung. Denn mit der hier noch nicht eingerechneten Bankenhilfe (vor allem für die Kärntner Hypo, Anm.) kommt man in einzelnen Jahren wieder über die erlaubte Defizitmarke von drei Prozent.“

Geahnt haben wir es schon im Wahlkampf, jetzt ist es traurige Gewissheit: Das Bundesbudget bietet nach Berechnungen von Experten vorerst keinerlei Spielraum für Erleichterungen der Steuerzahler. Ganz im Gegenteil, die Verhandler von SPÖ und ÖVP müssen ab heute ein neues Sparpaket aushandeln.

Die künftige Regierung hat nun – ähnlich wie Unternehmen, die sparen müssen – zwei Möglichkeiten. Entweder sie kürzt überall ein bisschen weg, oder sie entschließt sich endlich zu strukturellen Maßnahmen. Variante eins ist relativ einfach und erzeugt nur geringe Widerstände, dafür muss in einigen Jahren das nächste Sparpaket geschnürt werden. Variante zwei führt zu grundsätzlichen Veränderungen in der Verwaltung und baut die vielen Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern ab, ruft freilich sofort Lobbyisten aller Art auf den Plan. Das ist mühsam, aber längerfristig erfolgreich.

Insoferne ist es auch gut, dass die Landeshauptleute Pühringer und Niessl mitverhandeln. Da können sie gleich konkrete Vorschläge machen, wie auch ihre Verwaltungen einfacher und die Auszahlung von Förderungen endlich transparent werden.

In Deutschland werden bereits die IT-Rechenzentren der Bundesländer zusammengelegt, bei uns leistet sich der Bund gleich mehrere davon. Und die Bundesverwaltung soll ihre Beamten so organisieren, dass diese in allen Ressorts einsetzbar sind, ohne groß mit der Gewerkschaft Einzelfälle zu verhandeln.

Es gibt einen Hoffnungsschimmer: SPÖ und ÖVP müssen vor der nächsten Wahl eine Steuerreform umsetzen. Doch die kann es nur geben, wenn jetzt wirklich bei den teuren Strukturen gespart wird.