Das Wunschkonzert ist leider abgesagt

Geahnt haben wir es schon im Wahlkampf, jetzt ist es traurige Gewissheit: Das Bundesbudget bietet nach Berechnungen von Experten vorerst keinerlei Spielraum für Erleichterungen der Steuerzahler. Ganz im Gegenteil, die Verhandler von SPÖ und ÖVP müssen ab heute ein neues Sparpaket aushandeln.

Die künftige Regierung hat nun – ähnlich wie Unternehmen, die sparen müssen – zwei Möglichkeiten. Entweder sie kürzt überall ein bisschen weg, oder sie entschließt sich endlich zu strukturellen Maßnahmen. Variante eins ist relativ einfach und erzeugt nur geringe Widerstände, dafür muss in einigen Jahren das nächste Sparpaket geschnürt werden. Variante zwei führt zu grundsätzlichen Veränderungen in der Verwaltung und baut die vielen Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern ab, ruft freilich sofort Lobbyisten aller Art auf den Plan. Das ist mühsam, aber längerfristig erfolgreich.

Insoferne ist es auch gut, dass die Landeshauptleute Pühringer und Niessl mitverhandeln. Da können sie gleich konkrete Vorschläge machen, wie auch ihre Verwaltungen einfacher und die Auszahlung von Förderungen endlich transparent werden.

In Deutschland werden bereits die IT-Rechenzentren der Bundesländer zusammengelegt, bei uns leistet sich der Bund gleich mehrere davon. Und die Bundesverwaltung soll ihre Beamten so organisieren, dass diese in allen Ressorts einsetzbar sind, ohne groß mit der Gewerkschaft Einzelfälle zu verhandeln.

Es gibt einen Hoffnungsschimmer: SPÖ und ÖVP müssen vor der nächsten Wahl eine Steuerreform umsetzen. Doch die kann es nur geben, wenn jetzt wirklich bei den teuren Strukturen gespart wird.