Wolfgang Taucher, Direktor des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bei einer Pressekonferenz zum Thema "Informationen zu Maßnahmen im Asylbereich"

© APA/HANS KLAUS TECHT

Asyl
06/03/2015

Mikl-Leitner: Konzentration auf Dublin-Fälle

Die Innenministerin weist Rücktrittsaufforderung zurück und verkündet Konzentration auf Dublin-Fälle.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl konzentriert sich ab heute, Mittwoch, auf die sogenannten Dublin-Fälle, also jene wo ein anderer Staat zuständig ist. Diese Maßnahme soll Platz schaffen für jene Flüchtlinge, für die Österreich tatsächlich zuständig ist, und der "Schieflage" in Europa bei der Unterbringung entgegenwirken, erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl werde noch am Mittwoch den Auftrag erteilen, dass sich alle Mitarbeiter auf die Dublin-Fälle konzentrieren. Sollte sich herausstellen, dass ein anderes Land für einen Asylwerber zuständig ist, werde der Betroffene dorthin überstellt. Laut Direktor Wolfgang Taucher handelt es sich bei rund einem Viertel der Antragsteller um potenzielle Dublin-Fälle. Vorrangig geht es um Charterflüge und Busse in die beiden Länder Ungarn und Bulgarien. Dennoch will Taucher nicht von "Massenabschiebungen" sprechen, es werde jeder Einzelfall geprüft und mit den Staaten kommuniziert. Rückstellungen nach Griechenland seien weiterhin kein Thema.

Neuankommende Flüchtlinge werden bei ihrer Ankunft in Österreich weiterhin registriert und aufgenommen. Ihre Verfahren werden jedoch aufgrund der neuen Prioritätensetzung "befristet ausgesetzt" bis auf Widerruf, sofern es sich dabei nicht auch um Dublin-Fälle handelt, präzisierte Mikl-Leitners Büro.

"Die Antragszahlen erfordern entsprechende Maßnahmen", begründete Taucher. Er verwies darauf, dass das BFA auf 16.000 Statusentscheidungen pro Jahr ausgerichtet war, heuer geht er aber von 30.000 aus. Die Behörde erhält daher 2016 zusätzliche 125 Planstellen und auch mit dem Verteidigungsressort gebe es eine Kooperation.

Apell an Bundesländer und Gemeinden

Die Innenministerin appellierte bei der Pressekonferenz einmal mehr an die Bundesländer und Gemeinden, alle verfügbaren Gebäude für eine Unterbringung zu prüfen: "Wir haben eine Ausnahmesituation, die aber gemeinsam lösbar ist." Erfreut zeigte sie sich darüber, dass Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) beim gestrigen Ministerrat eine gemeinsame österreichische Linie unterstützte. In Sachen Verteilungsquote auf europäischer Ebene zeigte sie sich auch zuversichtlich über "etwas Bewegung". Sie betonte, dass sich die Maßnahmen nicht gegen Flüchtlinge richten, sondern gegen die Schieflage bei der Unterbringung in Europa.

Mikl-Leitner wehrte sich außerdem gegen eine Rücktrittsaufforderung von Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ): "Seit Bürgermeister Babler sein Amt angetreten hat, bin ich sein Blitzableiter. Das habe ich so zu akzeptieren." Sie verstehe die Sorge des Bürgermeisters und auch der Bevölkerung, allerdings verwies sie auf die bereits beschlossene Änderung im Asylwesen, womit die Erstaufnahmestelle entlastet werde.

Angesprochen auf die Überlegung, Zelte für die Unterbringung auch in Villach aufzustellen, erklärte die Ressortchefin, dass für alle säumigen Bundesländer Zelte vorbereitet werden. Einmal mehr betonte sie, es brauche feste Quartiere.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.