Politik | Inland 18.12.2017

Menschenrechtsanwalt: "Sie wollen Integration verhindern"

  © Bild: KURIER/Gerhard Deutsch

Der Wiener Anwalt Georg Bürstmayr hält viele Vorhaben der neuen Regierung zur Verschärfung des Asylrechts zum Teil als verfassungswidrig und warnt vor den Konsequenzen.

KURIER: Im neuen Koalitionsabkommen ist zum Thema Asylrecht eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die schon jetzt für großes Diskussion sorgt. Wie ist Ihre Einschätzung?

Georg Bürstmayr: Die Verschärfung kommt nicht überraschend, das hat sich abgezeichnet. Einen wirklichen Paradigmenwechsel gibt es vor allem in punkto Integration. Es soll künftig alles unternommen werden, um die Integration von Flüchtlingen zu verhindern.

Was meinen Sie konkret?

Zum Beispiel das Verbot, dass Asylwerber bei privaten Familien untergebracht werden. Das lässt sich ohne Zwangsmaßnahmen kaum durchsetzen und hier sehe ich auch einige verfassungsrechtliche Schwierigkeiten. Vor zwei Jahren haben wir darauf gedrängt, dass sich Ankommende möglichst rasch integrieren, dass sie so schnell wie möglich Deutsch und unsere Werte lernen sollen. Jetzt macht man hier eine komplette Kehrtwende und will die Menschen in jeder Hinsicht von der restlichen Gesellschaft abschotten.

Dazu heißt es, dass man die Verfahren beschleunigen möchte und bei einem negativen Bescheid die Menschen schneller abschieben zu können.

Die Gefahr in diesem Konzept liegt im Faktor Zeit. Man will die Verfahren in wenigen Wochen oder Monaten durchziehen. Abgesehen von den immensen Kosten, die dadurch entstehen, schaffen wir damit den Rechtsstaat ab. Man kann ein Verfahren in einer dermaßen kurzen Zeit nicht rechtstaatlich durchführen.

Es gibt auch eine Reihe von sehr rigiden Ankündigungen im Regierungsprogramm, wie etwa die Abnahme von Bargeld und Handys bei Stellung eines Asylantrags, dass Kinder von Asylwerbern nicht mehr in Regelschulen unterrichtet werden dürfen und dass Ärzte teilweise bei Flüchtlingen von der Schweigepflicht enthoben werden können.

Auch das ist alles verfassungsrechtlich höchst problematisch. Diese Vorhaben sind von einer Einstellung gegenüber Asylwerbern getragen, die grundsätzlich eine extrem misstrauische ist. Also jedem einzelnen Asylwerber wird mit der Grundhaltung begegnet, du lügst uns an und wir müssen feststellen, was die Wahrheit ist. Und was die Schweigepflicht betrifft, wenn das keine Verletzung des Artikel 8 ist, dann gibt es keinen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonventrion mehr. Die Ärzteschaft wird hier auch nicht mitmachen.

Gibt es Ihrer Meinung nach auch positive Ansätze?

Es soll auch eine Neukodifikation des Fremden- und Asylrechts kommen. Das wäre längst fällig. Das ist ein sehr großes Gebiet, das wurde mittlerweile x-mal novelliert und ist komplett unübersichtlich. Wenn das glücken würde, dann wäre das ein sehr großer Schritt. Auch die österreichische Anwaltschaft und viele Asylrechtsexperten sagen schon lange „Bitte hört auf mit den stetigen Novellen, es kennt sich keiner mehr aus, und geht stattdessen her und vereinfacht die Materie“ - das wäre eine ganz wichtige Vorgabe, die mir auch in diesem Regierungsprogramm fehlt.

Es sollte also alles einfacher werden?

Genau, es braucht einfache Regeln. Aber die werden deshalb nicht gefunden, weil man sich seit Jahren schon ständig an der Grenze des menschenrechtlichen Abgrunds bewegt. Zudem zweifle ich daran, dass der neue Innenminister Herber Kickl die Kompetenz dazu mitbringt. Meine langjährigen Erfahrungen, auch nach mehreren Sitzungen im Innenausschusses des Parlaments, wo ich direkt teilgenommen habe, sind die, dass die FPÖ-Abgeordneten durch die Bank eine erschreckende Unkenntnis des Fremden- und Asylrechts in seinen Grundzügen aufweisen. Also die verstehen zum Teil überhaupt nicht, worum es geht.

Aber das kann man sich doch aneignen?

Nein, es fehlt wirklich das Know-how, und ob das eine optimale Voraussetzung für eine geglückte Neufassung dieses Rechts ist, da melde ich leise Zweifel an. Aber es gäbe gute Juristen im Innenministerium, die das schaffen könnten. Hier steckt der Teufel einfach im Detail.

Also zusammenfassend eine große Enttäuschung?

Wenn eine rechtskonservative mit einer extrem rechten Partei eine Koalition eingeht, ist das zu erwarten. Ich glaube nicht, dass die genannten Vorhaben zur einer Problemlösung beitragen werden. Es ist zusammengefasst ein Mehr vom Selben. Und man versucht weiterhin mit den falschen Werkzeugen an diesen Komplex heranzugehen.

Was wären die richtigen Werkzeuge?

Wir brauchen einen differenzierteren Zugang. Wir haben seit einigen Jahren nur noch einen extrem repressiven Zugang, und einen Zugang, der versucht, rechtstaatliche Standards immer weiter einzuschränken. Insofern ist das Fremdenrecht ein Stück weit auch ein Exerzierfeld für gesellschaftspolitische Vorhaben allgemein geworden. Das heißt, man versucht im Fremdenrecht einmal auszuloten, was beim Verfassungsgerichtshof geht, um das dann möglicherweise später für andere Bereiche auszuweiten. Beispiel: die Abschaffung der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht für grundversorgungsrelevante Daten. Man kann sich ausrechnen, wenn das durchgeht, dann trifft das in wenigen Jahren auch Österreicherinnen und Österreicher im Zusammenhang mit Krankenstand, mit Krankengeld etc.

Es wird also zu dementsprechenden Reaktionen und Protesten kommen?

Ja, ich gehe mal davon aus, dass vor allem die großen NGOs nicht glücklich sind. Vor allem auch darüber, dass man sie augenscheinlich aus der Betreuung und Beratung rausdrängen möchte. Das halte ich für hochriskant, wenn ich daran zurückdenke, was sich im Sommer 2015 in Traiskirchen abgespielt hat. Das war ein Staatsversagen, das letztlich nur durch zivilgesellschaftliches Engagement und NGOs abgefangen werden konnte. Die Betreuung und Versorgung nur in staatliche Hände zu legen halte ich für gefährlich. Und ich gehe vor allem davon aus, dass viele Vorhaben vor dem Verfassungsgerichtshof landen werden - die werden also die nächsten zwei, drei Jahre viel zu tun haben.

Zur Person:

Georg Bürstmayr ist Rechtsanwalt in Wien, spezialisiert auf Fremden- und Asylrecht. 2005 erhielt er den Dr.-Bruno-Kreisky-Preis des SPÖ-nahen Renner-Instituts für seine "Verdienste um die Menschenrechte". Bürstmayr kandierte bei der letzten Nationalratswahl für die Grünen.

Das sind die Eckpfeiler des Regierungsprogramms

Ob sich das Regierungsprogramm tatsächlich wie geplant von 2017 bis 2022 umsetzen lässt, muss bezweifelt werden. Denn die 182 Seiten des nun vorliegenden türkis-blauen Planes sind dicht und konkret und klingen nach sehr viel Arbeit.

Das Programm ist in fünf Kapitel unterteilt:

Staat und Reform beinhaltet eine umfassende und für die Länder nicht unproblematische Staatsreform und schlägt EU- und Außenpolitische Pflöcke ein.

Ordnung und Sicherheit trägt eine dunkelblaue Handschrift bei den Themen Innere Sicherheit und Integration und will einen „Stopp der Zuwanderung ins Sozialsystem“ erreichen.

Zukunft und Gesellschaft behandelt die Bildungsreform, die sich unter „Deutsch vor Schuleintritt“ und der „Bildungspflicht bis 18“ subsummieren lässt. Zudem werden im Wissenschaftskapitel „moderate“ Studiengebühren gefordert.

Fairness und Gerechtigkeit will Mindestpensionen nach 40 Beitragsjahren auf 1200, für Familien auf 1500 Euro anheben, die Mindestsicherung restriktiver und billiger machen, einen Steuerbonus von 1500 Euro pro Kind und Familie schaffen als auch das Mietrecht von Grund auf reformieren.

Standort und Nachhaltigkeit will den Wirtschaftsstandort stärken, von der Industrie über die Gewerke bis hin zu Tourismus und Landwirtschaft, und beinhaltet auch den Klimaschutzplan.

Was sind die härtesten Brocken?

Verwaltungsreform

Zuerst einmal die Staats- und Verwaltungsreform. „Entflechtung von Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden“, die „Auflösung von Doppelstrukturen und Bündelung von Verwaltungsaufgaben“ als auch Strafen für jene Gemeinden und Länder, die ihre Förderpraxis nicht in der Transparenzdatenbank öffentlich machen wollen, klingen nach außerordentlich guten Maßnahmen, aber noch mehr nach enormen Konfliktpotenzial mit den Ländern. Die Handschrift von Josef Moser ist unverkennbar, der konnte zwar (von den schwarzen Bundesländern) als Finanzminister verhindert werden, nicht aber als Minister für Staatsreform und Justiz.

Ausländer

Die Handschrift der Blauen war, wie zu erwarten, vor allem im Asyl- und Sicherheitskapitel deutlich: Abnahme von Bargeld bei Asylantragstellung zur Deckung der Grundversorgungskosten; keine Grundversorgung (rund 200 Euro/Monat) sondern nur mehr Sachleistungen; „Einschränkung der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht bei grundversorgungsrelevanten Erkrankungen oder Einschränkungen“; „Auslesen beziehungsweise Wiederherstellen von Handydaten und anderen elektronischen Kommunikationsmitteln (z.B. Soziale Medien) zur Erhebung der Reiseroute und bei unklarer Identität“; Beschleunigte Aberkennung des Schutzstatus bei Heimreisen, Verkürzung der Beschwerdefristen in beschleunigten Verfahren, keine weiteren „aufenthaltsverfestigenden Maßnahmen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens“ und eine „konsequente Rückführung abgelehnter Asylwerber“; Also volle Härte gegen Flüchtlinge (mehr dazu hier).

Bildung

Soweit, so bekannt: Kindergarten ab vier Jahren, wenn das Kind kein Deutsch spricht. Präzise Regeln für die Notengebung („Notenwahrheit“), Bildungspflicht bis 18 und Deutsch vor Schuleintritt, Erhalt des Sonderschulwesens, Talente-Check mit 14 Jahren, um den „richtigen“ Ausbildungsweg finden zu können. Aber auch mehr Autonomie am Standort, Feedback der Schüler an die Direktion über ihre Lehrer, Personalmanegement an Schulen.

Mehr Direkte Demokratie

Geplant war ja, dass Volksbegehren zu Volksabstimmungen führen sollen, deren Ergebnis bindend ist für die Regierung. Der Endausbau ist aber erst für 2022 geplant: Zuerst soll in einer Testphase beobachtet werden, welche Auswirkungen es hat, wenn Volksbegehren im Parlament aufgewertet werden. Dann braucht es entweder eine Verfassungsmehrheit (etwa mit den Neos-Stimmen), ob eine Automatismus kommen kann, um eine Volksabstimmung über diese grundlegende Änderung durchführen zu können. Schafft Türkis-Blau keine Verfassungsmehrheit, soll es eine Volksbefragung zu dem Thema geben.

Das komplette Regierungsprogramm gibt's hier zum Download und hier knackig zusammengefasst via Wordcloud.

( kurier.at , pmd ) Erstellt am 18.12.2017