Meinl-Reisinger: "Dieser Finanzminister hat Österreich herabgewirtschaftet"
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Die Neos-Chefin setzt im Wahlkampf auf Reformgruppen. Am Mittwoch präsentierte sie ihre Pläne für den Bildungsbereich und kritisierte Türkis-Grün scharf.
Die Neos setzen im Wahlkampf auf "Reformgruppen". Was sie sich darunter konkret vorstellen, hat Parteichefin Beate Meinl-Reisinger am Mittwoch präsentiert. "In 67 Tagen gibt es die Chance auf eine Veränderung", sagt sie bei einer Pressekonferenz. ÖVP und Grüne seien "Streitparteien" geworden und würden nichts weiter bringen. Den Regierungsparteien würden Kraft, Energie, Mut und Kompetenz fehlen.
Die Neos hätten sich hingegen in den vergangenen Jahren gut auf eine Regierungsbeteiligung vorbereitet, so Meinl-Reisinger. Die pinken Pläne seien bekannt: Schulreform, Steuerentlastungen oder der "entschiedene Kampf" gegen Freunderlwirtschaft und politische Korruption".
Wie will sie ihr Programm präzisieren? Mit "Reformgruppen", unter Beteiligung von Experten: Bis Anfang September wollen die Neos in allen Bereichen konkrete Vorschläge erarbeiten.
"Das ist doch keine ordentliche Politik"
Den Startschuss macht das Thema Bildung. "Der große Wurf, die große Vision, diese dringend nötige Reform, [...] das haben wir überhaupt nicht gesehen", sagt Meinl-Reisinger. Selbst Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) würde sich wie die ÖVP nur noch "an Wien abputzen". "Das ist doch keine ordentliche Politik", so die Neos-Chefin. Zur Erklärung: Die Pinken sitzen in Wien mit der SPÖ in einer Koalitionsregierung.
Zweitens gehe es auch "um den Stellenwert, den Bildung hat". Seit 2019 habe es in allen Bereichen eine Ausgabensteigerung von 30 Prozent gegeben, während die Bildungsausgaben nur um fünf Prozent gestiegen seien. Bis 2030 werde zudem ein Drittel aller Lehrer in Pension gehen. Auch hier gebe es keinen richtigen Plan, wie man ausreichend Pädagogen dazugewinnen könne. Und auch gegen "administrativen Kram" würden keine Maßnahmen vorliegen.
In der Fragerunde kritisiert Meinl-Reisinger noch einmal Österreichs Schuldenstand. "Dieser Finanzminister hat Österreich herabgewirtschaftet", poltert sie gegen Magnus Brunner – und wohl auch gegen dessen Vorgänger Gernot Blümel (beide ÖVP). "Koste es, was es wolle" – also die diversen Hilfsmaßnahmen gegen Corona und die Teuerung – sei eine der dümmsten Ideen gewesen, die jemals eine österreichische Regierung gehabt hätte.
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