Mehrheit lehnt Straßenblockaden durch Klima-Aktivisten ab

Legitimer Protest oder lästige Provokation? Die Straßenblockaden von Klima-Aktivisten im Morgenverkehr sorgten in den vergangenen Wochen für reichlich Gesprächsstoff - und zusätzliche Staus im Wiener Morgenverkehr.

Wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Unique research für das Nachrichtenmagazin profil nun zeigt, steht eine knappe Mehrheit der Österreicher den Protesten, bei denen Klima-Aktivisten der Bewegung "Letzte Generation" Einfallstraßen blockieren, kritisch gegenüber (n = 500, Schwankungsbreite 4 Prozentpunkte). 

Auch härtere Strafen gefordert

55 Prozent der Österreicher lehnen die Straßenblockaden klar ab, fordern sogar härtere Strafen. 27 Prozent halten die Aktionen für zu extrem, haben aber Verständnis für die Ziele der Klima-Aktivisten. Nur neun Prozent finden, die "Letzte Generation" hat recht mit ihren Aktionen, weil der Klimawandel bereits so weit fortgeschritten sei. Der Rest machte keine Angaben. 

Die Klima-Aktivisten selbst argumentieren ihre Blockaden damit, dass bisherige Aktionen nichts gebracht hätten. "Aber das Ignorieren darf so nicht weitergehen", sagte Martha Krumpeck von die "Letzte Generation" zuletzt im Interview mit dem KURIER. "Wir wollen nicht mehr überzeugen. Wer es heute nicht begriffen hat, will es nicht begreifen. Wir stellen uns dem Wahnsinn in den Weg. Wir müssen unignorierbar sein."

Ignoriert wird die "Letzte Generation" allerdings nicht. Zumindest nicht von der Polizei. Wie der KURIER berichtete, ist das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) an den Klimaschützern dran. Gegen ein Mitglied läuft ein Strafverfahren nach einer misslungenen Aktion im Naturhistorischen Museum, bei der Krumpeck dabei war. Ein Aktivist wollte sich an das Gestänge eines Dinosauriers kleben.

Gespaltene Reaktionen in der Politik

Die Rathausparteien bewerteten diese Form des Protests zuletzt sehr unterschiedlich: Die SPÖ verwies gegenüber dem ORF auf das Demonstrations- und Versammlungsrecht, die „wesentliche Grundpfeiler unserer demokratischen Werte und als Mittel der freien Meinungsäußerung besonders schützenswert“ seien. Allerdings seien Aktionen wie die Straßenblockaden laut SPÖ eher kontraproduktiv und würden Menschen von gemeinsamen Klimaschutzanstrengungen abschrecken. Ähnliche Stellungnahmen kamen vom Wiener Koalitionspartner Neos. 

Für die Wiener Volkspartei sind die Proteste hingegen "schlichtweg inakzeptabel". Es gehe den Aktivisten "vor allem um die Blockade und die Störung der öffentlichen Ordnung". Die Wiener ÖVP forderte zuletzt auch strengere Strafen: Der bestehende Rahmen solle "zur Spezial- und Generalprävention bis hin zur Verhängung von Primärarreststrafen ausgeschöpft werden". 

Landesparteiobmann Karl Mahrer forderte zudem, dass die Aktivisten die Einsatzkosten von Polizei, Rettung und Feuerwehr übernehmen müssten.