Politik | Inland
13.03.2018

Medienbericht: Brisante Details zur Hausdurchsuchung beim BVT

Laut Falter soll das BVT die freiheitliche Plattform unzensuriert.at und den Linzer Kongress der "Verteidiger Europas" beobachtet haben.

Wie der Falter aktuell berichtet, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung offenbar die freiheitliche Plattform "unzensuriert.at" beobachtet. Laut Falter hat die Abteilung jener Rechtsextremismus-Expertin, deren Daten beschlagnahmt wurden, einen kritischen Lagebericht über unzensuriert.at und den Linzer Kongress der "Verteidiger Europas" verfasst. Diese Veranstaltung im Herbst 2016 wurde auch von Herbert Kickl besucht.

Wörtlich heißt es in dem Bericht mit der Aktenzahl BVT-2-1/20788/2016 laut Falter, der Kongress sei ein „Vernetzungstreffen der rechtsextremen Szene“ und „Unzensuriert“ würde Inhalte veröffentlichen, „die zum Teil äußerst fremdenfeindlich“ seien und „antisemitische Tendenzen“ aufweisen. Es würden von „Unzensuriert“ auch „verschwörungstheoretische Ansätze und eine pro-russische Ideologie vertreten.“ Der Chefredakteur von unzensuriert.at, Alexander Höferl, ist mittlerweile der Kommunikationschef im Innenministerium.

Goldgruber und der Abteilungsleiter

Was den BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber betrifft, so berichtet der Falter, dass dieser bei einem Empfang in der US-Botschaft einen im Krankenstand befindlichen BVT- Abteilungsleiter getroffen habe, der ihn mit Hinweisen über BVT-Chef Gridling versorgt haben soll. Bei dem Beamten, der sich seit über einem Jahr im Krankenstand befindet, soll es sich um den Leiter der Abteilung 2 im BVT handeln, die für die Koordination der Geheimdienste und die sensibelsten Ermittlungen zuständig ist. Laut Falter wird der Abteilungsleiter von mehreren Beamten verdächtigt, vergangenes Jahr jene Pamphlete und Verschwörungstheorien verfasst zu haben, in denen das BVT diskreditiert wurde. Der Abteilungsleiter verneint laut Falter die Autorenschaft.

Der Mann soll sich weiters vor kurzem mit dem ehemaligen BVT-Chef Gert René Polli im Zigarrensalon des Park Hyatt Hotel in Wien getroffen haben. Polli arbeitete als bezahlter Berater für die FPÖ und hielt Vorträge für die Freiheitlichen. Er wurde wegen der Verwicklung in eine Iran-Affäre als BVT-Chef abgelöst und später auch von der Firma Siemens wegen seiner Iran-Kontakte als Sicherheitsbeauftragter gekündigt.

Wie der Falter weiter berichtet, sind Polli und der Abteilungsleiter für Spitzenjobs im BVT im Gespräch (was von Polli bestritten wird, die anderen Beiteiligten gaben keine Stellungnahme ab bzw. waren nicht erreichbar).