Mangott kritisiert Nehammer: "Er liefert Putin grandiose Fernsehbilder"

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) trifft am Montag, um 14 Uhr, als erster EU-Regierungschef seit Kriegsbeginn in Moskau auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Reise nach Moskau sei "eine Risikomission", räumte Nehammer ein, aber es habe sich die Möglichkeit einer "Gesprächsbrücke" ergeben. Er wolle alles versuchen, um mitzuhelfen, den Ukraine-Krieg zu beenden, betonte er.

Kann das gelingen? "Ich halte diesen Besuch nicht für eine kluge Entscheidung, ganz und gar nicht", betonte Russland-Experte Gerhard Mangott in der ZiB2. Niemand in der EU habe auf einen Brückenbauer gewartet. Die Osteuropäer würden Nehammers Besuch vehement kritisieren und auch in Russland wisse man, dass das kleine Österreich eher nicht auf die Meinungsbildung im Kreml Einfluss nehmen könne.

Dient der Besuch Russlands Propaganda?

Russland sei der ukrainischen Forderung nach einem Waffenstillstand bisher nicht nachgekommen und in der Frage von Fluchtkorridoren sei es besser, wenn die Kriegsparteien diese selbst verhandeln. "Es ist schwer nachzuvollziehen, was sich der Bundeskanzler von diesem Besuch erwartet", bilanziert Mangott. "Das wird von der russischen Propaganda benutzt werden: Schaut, das ist ein westlicher Regierungschef, der mir die Aufwartung macht. Nehammer liefert Putin grandiose Fernsehbilder."

Weder der französische Präsident Emmanuel Macron, noch der deutsche Kanzler Olaf Scholz würden im Augenblick nach Moskau reisen, sondern nur mit Putin telefonieren, um ihm diese Fernsehbilder eben nicht zu gönnen, so Mangott. Dabei hätten diese einen ungleich höheren Einfluss auf Putin als Nehammer: "Welche Einflussmöglichkeiten erwartet sich der Kanzler, welches Gewicht erwartet er sich in Moskau?"

Dass Nehammer erst am Wochenende den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij in Kiew sowie die ukrainische Kleinstadt Butscha besucht habe, sei zuerst ein klares Zeichen der Solidarität mit der Ukraine gewesen. Nun nicht mehr, so Mangott: "Das passt in der Kommunikation vorne und hinten nicht zusammen."

"Das gehört sich nicht"

Kritik an Nehammers Reiseplänen kam auch unverzüglich aus der Ukraine, etwa vom Vize-Bürgermeister von Mariupol, Sergej Orlow. "Das gehört sich nicht zur heutigen Zeit. Die Kriegsverbrechen, die Russland gerade auf dem ukrainischen Boden begeht, finden weiterhin statt", betonte er gegenüber Bild. "Das, was wir in Butscha gesehen haben - das ist möglicherweise in Mariupol noch schlimmer gewesen, auch wenn die russische Armee sich bemüht, die Verbrechen zu verschleiern. Ich verstehe nicht, wie in dieser Zeit ein Gespräch mit Putin geführt werden kann, wie mit ihm Geschäfte geführt werden können." Ein namentlich nicht genannter ukrainischer Diplomat wurde von der Bild dahingehend zitiert, dass es sich um eine "Selbstüberschätzung des österreichischen Kanzlers" handle.

Die grüne Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic twitterte, dass sie den Besuch nicht gutheißen könne und dass das kein "akkordierter Fahrplan für Verhandlungen" sei: "Putin wird das für seine Propaganda nutzen."

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger äußerte ebenso Bedenken. "Der Besuch von Bundeskanzler Nehammer beim russischen Präsidenten Putin darf nicht dazu führen, dass Österreich den gemeinsamen europäischen Weg verlässt. Putin ist ganz klar der Aggressor in diesem Krieg. In dieser Frage kann es keine Neutralität geben", ließ sie via Ausendung ausrichten. Es sei schon vorgekommen, dass sich Österreichs Politiker "vor den russischen Propaganda-Karren spannen ließen".