MAN: SPÖ fordert ÖBAG-Beteiligung, Kurz winkt ab

Die unsichere Situation des MAN-Standorts in Steyr hat am Mittwoch zu einer emotionalen Debatte im Nationalrat geführt. Sie begann mit einer Dringlichen Anfrage der SPÖ - die abgelehnt wurde.

SP-Mandatar Alois Stöger warf der Regierung vor, keinen Finger zu rühren und warb für eine Beteiligung der ÖBAG an dem Werk in Steyr. In seiner Replik lehnte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine Verstaatlichung wiederholt ab. Er will auf Dialog setzen. Die ÖVP-Ministerriege verwies auf Verhandlungen im Hintergrund.

Stöger ärgerte sich darüber, dass VW vertragsbrüchig geworden sei und die Regierung trotzdem nichts tue. Seine Forderung an Kurz: "Tun sie, was nötig ist, um den Produktionsstandort zu sichern."

Einen Einstieg der ÖBAG lehnt Kurz jedoch ab: Schon in der Vergangenheit hätten Verstaatlichungsphantasien mehr Probleme geschaffen als gelöst und tausende Arbeitsplätze gekostet. Die Lage nannte der Kanzler "verzwickt", die Lösung sei keine leichte. Die Regierung wolle aber ihren Beitrag leisten, um Arbeitsplätze zu schützen.

Man sei bereit, Pakete zu schnüren und den Standort attraktiv zu halten. "Leider Gottes" gebe es keine Gewissheit dafür, dass rechtliche Schritte die Arbeitsplätze retten würden. Das oberste Ziel sei ja auch, möglichst viele davon zu retten und kein Rechtsstreit.

Rendi-Wagner: MAN-Fall als Chance

Bedauerlich ist für Kurz, dass die Zahl der Interessenten überschaubar sei. Wichtig sei, dass jetzt alle ihre Konzepte vorlegen könnten. Er hoffe, dass alle Beteiligung im Dialog blieben. Dies sei der einzige Weg, um die Beschäftigung zu sichern.

In der darauf folgenden Debatte bezeichnete SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner den Fall MAN als Chance bei der Transformation der Wirtschaft in Richtung Ökologisierung. So wie Deutschland sollte Österreich einen aktiven Beteiligungsfonds schaffen, meinte sie. Rendi-Wagner ärgert es, dass nichts "Handfestes" passiere, um Arbeitsplätze zu retten: "Mit Pressekonferenzen kann man den MAN-Standort nicht retten. Mit Pressekonferenzen kann man auch keine Arbeitsplätze sichern."

Gerhard Deimek (FPÖ) kritisierte eine jahrzehntelange Stimmungsmache gegen die Autoindustrie in Österreich, die sich aus seiner Sicht nun rächt. Sepp Schellhorn (Neos) vermisste bei der ÖVP Reformen, was Wirtschaft und Standortpolitik betrifft.